EU-Außenminister machen im Fall Nawalny gegen Russland mobil

Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über mögliche Reaktionen auf das Vorgehen der russischen Regierung gegen Alexej Nawalny und dessen Anhänger. Schon vorige Woche hatten Vertreter von Mitgliedstaaten neue Sanktionen wegen der Inhaftierung des Oppositionsführers als realistische Option bezeichnet. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys am Wochenende dürfte den politischen Druck nun noch einmal erhöhen.

Bei den Protesten wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 3.500 Menschen festgenommen. Für eine schnelle und deutliche Reaktion gegenüber Russland werben in der EU vor allem östliche Mitgliedstaaten wie Estland, Litauen und Lettland. Auch Österreich kritisierte die Vorgehensweise gegen den russischen Oppositionellen scharf. Andere sind allerdings zurückhaltender und wollen erst einmal abwarten, ob Nawalny länger in Haft gehalten wird.

Eine endgültige Entscheidung über neuen Sanktionen wird deswegen noch nicht am Montag erwartet. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird durch EU-Botschafter Nikolaus Marschik vertreten.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen Nawalny ist für den 2. Februar angesetzt. Nawalny war am vergangenen Montag in Russland in einem umstrittenen Eil-Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen mit 30 Tagen Haft belegt worden.

Weitere Themen des EU-Außenministertreffens sind die Beziehungen zur Türkei und zu Großbritannien. Zudem soll es eine Videokonferenz mit dem japanischen Außenminister Toshimitsu Motegi geben.


Kommentieren


Schlagworte