Kein Asyl in Österreich für zukünftige Pflegekraft

Junger afghanischer Asylwerber in Pflegeausbildung hat Tirol aus Angst vor Abschiebung verlassen. Petition fand über 4000 Unterstützer.

Mohammad Haroon Faqiri (24) lebte seit 2015 in Österreich.
© Faqiri

Innsbruck – Ernüchterung über die österreichische Asylpolitik ist beim Unterstützungskomitee „MHF soll bleiben“ deutlich zu spüren. Monatelang setzte sich die Tiroler Initiative intensiv für Mohammad Haroon Faqiri (kurz: MHF) ein, einen jungen Flüchtling aus Afghanistan, der seit August 2015 in Österreich lebte. In Innsbruck begann MHF, der rasch Deutsch gelernt hatte, eine Pflegeausbildung, auch sonst galt er als umfassend integriert.

Alle Rechtsmittel halfen nichts

Doch alle Rechtsmittel halfen nichts: Mitte 2020 erhielt der Asylwerber in seinem Verfahren die letzte Ablehnung der Höchstgerichte. Ohne Aufenthaltsschutz habe er „keine weiteren Perspektiven“ für einen Verbleib in Österreich gesehen, erklären Magdalena Melcher, Hannes Schlosser und Iris Teyml vom Unterstützungskomitee. Dabei habe er noch kurz zuvor erfolgreich ein Praktikum in einem Altenheim absolviert und sogar eine Einstellungsgarantie für die Zeit nach der Ausbildung gehabt, berichtet Schlosser. Aus Angst vor der jederzeit drohenden Abschiebung nach Afghanistan brach MHF seine Ausbildung ab, ließ sein gesamtes soziales Netz in Tirol zurück und fuhr in ein anderes EU-Land.

Dort hat er laut Auskunft des Komitees – das aus Rücksicht auf den 24-Jährigen keine näheren Angaben zum Aufenthaltsort machen will – nun einstweiligen Schutz der evangelischen Kirche („Kirchenasyl“) erhalten. Dieser gelte, solange MHF im Rahmen des „Dublin-Verfahrens“ die Abschiebung nach Österreich droht, und ende, wenn er von den Asylbehörden vor Ort die Zulassung für das Asylverfahren erhält.

Petition „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“

Da MHF kein Einzelfall sei, sondern auch andere Asylwerber, die eine Ausbildung in Mangelberufen absolvieren, von Abschiebung bedroht seien, hat das Unterstützungskomitee 2020 eine parlamentarische Petition unter dem Motto „Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen“ initiiert. Diese erreichte über 4000 Unterschriften, bereits bis zur Einbringung im Nationalrat knapp 2500.

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Mittlerweile wurde das Anliegen im Petitionsausschuss des Nationalrats behandelt und dort durch „Kenntnisnahme“ erledigt, der Nationalrat selbst nahm nun den Ausschussbericht ebenfalls zur Kenntnis. De facto sei die Petition damit „schubladisiert“, kritisiert Schlosser. Im parlamentarischen Prozess hatten Ministerien, Länder und NGOs zuvor Gelegenheit, zur Petition Stellung zu nehmen. Während Salzburg, Vorarlberg und Wien „klare Unterstützung“ gezeigt hätten, habe das Land Tirol diese Möglichkeit leider nicht genützt.

Unbeantwortet ist laut Komitee seit über einem halbem Jahr auch eine Anfrage an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), was „die Durchsetzung seiner eigenen Ankündigungen“ angehe. Schließlich habe Anschober medial erklärt, sein Ziel sei, dass auch abgelehnte Asylwerber mit Pflegeausbildung im Land bleiben dürfen. (md)


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