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Warten auf den Neustart im Verfassungsschutz
Innenminister Nehammer hofft auf einen Abschluss der BVT-Reform bis zum Sommer. Die Opposition fordert einen Ausbau der Kontrollrechte.
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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will die Details der BVT-Reform noch mit dem Koalitionspartner Grüne verhandeln.
© APA
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Bei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) herrschte gestern Genugtuung über die Ermittlungserfolge gegen ehemalige Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre (siehe Artikel links). Der Ressortchef versprach, sich weiter für „schonungslose Aufklärung“ einzusetzen und einen „sauberen Neustart für den Verfassungsschutz“ zu schaffen.
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