Videokonferenz Bund-Länder ohne Entscheidungen beendet

Die Videokonferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten zur aktuellen Corona-Situation ist am Montagabend wie erwartet ohne Entscheidungen zu Ende gegangen. Vereinbart wurde, dass es nächste Woche wieder ein physisches Treffen geben soll, bei dem die Situation neu bewertet wird, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Am späteren Abend stand noch eine weitere Online-Runde mit den Oppositionsparteien am Programm.

Breiten Raum nahm bei der Konferenz mit den Landeshauptleuten wie erwartet die Problematik der angekündigten Lieferkürzungen durch die Impfstoffhersteller Pfizer-Biontech und Astrazeneca ein. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte die Offenlegung der Verträge, um Klarheit zu gewinnen, ob und wie viel bereits bezahlt worden ist und ob Pönalzahlungen bei Nichteinhaltung der Verträge vereinbart worden sind.

Regierung und Landeshauptleute einigten sich darauf, dass es bei der Impfstrategie keine Änderungen geben soll. Die Priorisierungen bleiben also weiterhin auf Basis des Alters, Um- und Vorreihungen bestimmter Berufsgruppen sind nicht geplant.

Vor den Beratungen mit den Landeshauptleuten kam die Regierung zu Gesprächen mit den beratenden Experten im Kanzleramt zusammen. Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH sagte im Anschluss, es sei jedenfalls festzustellen, dass die britische Variante des Virus in Österreich angekommen ist - das wisse man ja bereits. Zur Häufigkeit der neuen Virus-Mutation B.1.1.7. in Österreich könne aber noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Ostermann geht davon aus, dass sich diesbezüglich innerhalb der nächsten Wochen ein „sehr klares Bild“ ergeben wird.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte noch vor den Beratungen, die Regierung wolle eine „Entscheidungsgrundlage“ erarbeiten, wie es mit nach dem derzeit bis 7. Februar geplanten Lockdown weitergehen kann. In einem vorab aufgezeichneten Interview für den Sender Puls 24 wiederholte der Ressortchef das letzten Sonntag ausgegebene Ziel, sich einer 7-Tages-Inzidenz von 50 möglichst annähern zu wollen. „Das bedeutet 800, 700 (Neuinfektionen pro Tag, Anm.), so in dieser Größenordnung.“ Der Reproduktionsfaktor müsse unter 0,9 liegen: „0,8 ist das Ziel“.

Auch die Gründe für die deutlich weniger als im Frühjahr zurückgegangene Mobilität der Österreicher werde man evaluieren, so der Minister. Man sehe „Schwächen“ in der Umsetzung des Lockdowns, räumte er ein, so sei man etwa beim Home-Office „weitaus“ nicht bei den Zahlen wie beim ersten Lockdown im Frühling 2020. Zu den geöffneten Skigebiete sagte Anschober, entscheidend werde sein, ob es dort zu Ansteckungen in einem höheren Ausmaß als im restlichen Landesbereich kommt.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte vor Beginn der Beratungen, sie erwarte sich zum einen „eine sofortige Neubewertung der Maßnahmen von der Regierung mit der konkreten Frage, welches Ziel und welche Infektionszahlen die Regierung mit den Maßnahmen anpeilt“. „Zum zweiten: Welche konkreten Schritte werden unternommen, um die Lieferengpässe des Impfstoffs zu überbrücken und sicherzustellen, dass die HochrisikopatientInnen und das Gesundheitspersonal rasch durchgeimpft werden.“ „Die Situation ist nach wie vor ernst“, so die SP-Chefin.

Seitens der FPÖ hieß es zur APA, die Erwartungshaltung sei „nicht allzu hoch“. „Wir gehen davon aus, dass die Regierung uns das bestätigen wird, was schon seit zwei Tagen in diversen Medien berichtet wird - also eine Verlängerung oder Verschärfung der Lockdowns“, sagte ein Parteisprecher zur APA. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verwies auf Medienberichte, wonach Gastronomie und Hotellerie bis in den März/April hinein geschlossen bleiben könnte. Als weitere Maßnahme befürchtet er etwa eine Einschränkung des Bewegungsradius.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte „eine Einbindung - und nicht bloß eine Information“ der Opposition. Auch sei für die Pinken klar - „auch angesichts sinkender Zahlen“ - „dass wir über eine Öffnungsperspektive für Schule und Handel diskutieren wollen“.


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