Video-Offert an SPÖ Thema in Ibiza-U-Ausschuss
Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war am Dienstag unter anderem das Video-Offert an die SPÖ im Jahr 2018 Thema der Befragungen. Geladen sind nämlich der ehemalige rote Kampagnenchef Johannes Vetter und der SPÖ-nahe Werber Nikolaus Pelinka. Letzterer hatte dem damaligen Parteichef Christian Kern über das Angebot des Ibiza-Anwalts informiert. SPÖ und NEOS erwarten sich erwartungsgemäß nicht viel von den Auskunftspersonen.
„Eine Verstrickung von SPÖ und NEOS“ vermutet ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Er sieht einstige Mitarbeiter beider Parteien sowie des einstigen Liberalen Forums in die Vorgänge verwickelt - möglicherweise schon vor der Aufnahme des Videos. Nichts Nervenzerfetzendes von den von der ÖVP geladenen Auskunftspersonen erwartet sich hingegen SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Er bestritt erwartungsgemäß Verstrickungen seiner Partei und konzentriert sich lieber weiterhin auf die Frage, ob die türkis-blaue Bundesregierung käuflich war.
Ein vor Jahren gescheiterter Bankendeal der FPÖ empörte ein weiteres Mal die Grünen. Konkret geht es um die nicht zustande gekommene Übernahme der Wiener Privatbank durch die slowakische Arca. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli kündigte in ihrem Statement vor Ausschuss-Beginn eine dahin gehende Sachverhaltsdarstellung an. Nochmals auf die Bestrebungen der tschechischen Sazka-Gruppe im Glücksspielbereich schoss sich ein weiteres Mal FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafencker ein, der dies ebenfalls im Ausschuss beleuchten will.
Für NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper war die Entscheidung des OLG der Anlass, abermals die Ermittlungsarbeit in der Causa Ibiza zu kritisieren. Während die Staatsanwaltschaft Wien und die SOKO Tape in Bezug auf die Erstellung des Videos „den Bogen der rechtsstaatlich angemessenen Mittel oftmals sogar überspannen“, seien die strafrechtlich relevanten Inhalte des Videos „erschreckend gleichgültig“.
Den Anfang machte am Dienstag aber erst einmal Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher, der sich den Fragen der Abgeordneten zum angeblichen Postenschacher und mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um die Casinos Austria stellte.