Putin hat sich bei Kremlgegner Nawalny schwer verschätzt

Der Kreml hat Nawalny gestärkt. Das kann Folgen für die Zukunft von Präsident Putin haben. Der Westen spielt dabei keine Rolle.

Putin hat sich bei Nawalny schwer verschätzt.
© ALEXEY NIKOLSKY

Von Floo Weißmann

Moskau – Der Umgang mit dem Kremlgegner Alexej Nawalny wurde für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Fiasko. Das sagte der Innsbrucker Politik-Professor und Osteuropa-Experte Gerhard Mangott der TT. Ihm zufolge gab es im russischen Machtapparat eine Kette von Fehleinschätzungen, die Nawalny stärker gemacht haben, als er vorher war. Mangott warnt aber auch den Westen vor einem falschen Bild.

Keine Gefahr bis zur Vergiftung

„Bis zu seiner Vergiftung hat Nawalny (für Putin) keine Gefahr dargestellt, er war nur ein Ärgernis“, sagt Mangott. Eine Parteigründung war ihm verboten, staatliche Medien diskreditierten ihn oder schwiegen ihn tot, in Umfragen kam er nur auf ein paar Prozent. Doch dann kam mit dem Giftanschlag auf Nawalny der erste Fehler des Machtapparats. Mangott spricht von „Geheimdienstleuten, die glauben, sie müssten das Problem ein für alle Mal lösen“. Der Anschlag misslang, Nawalny wurde in Deutschland gesundgepflegt.

Danach habe der Kreml gehofft, dass Nawalny im Ausland bleibt – wie vor ihm etliche andere Oppositionelle, die im Exil unter die Wahrnehmungsschwelle gerutscht sind. Doch das war laut Mangott eine weitere Fehleinschätzung, denn Nawalny verfüge über ein großes Sendungsbewusstsein, beinahe Besessenheit

Festnahme Nawalnys ein Fehler

Es folgte der dritte Fehler, nämlich die Festnahme Nawalnys direkt am Flughafen unter den Augen vieler Kameras. „Wieder haben sich die Sicherheitsleute in Putins Umgebung durchgesetzt“, sagt Mangott. Zugleich bediente der Kreml Nawalnys Narrativ, in dem dieser sich zum Gegenspieler von Putin aufbaute.

Fazit: Nawalnys Bekanntheit und die Zustimmung zu ihm sind gestiegen. Damit wurde er laut Mangott zu einem „Faktor, der die Stabilität der Diktatur untergraben kann“. Anders formuliert: Der russische Machtapparat hat sich jenen Gegner geschaffen, den er beseitigen wollte.

Das bedeutet aber nicht, dass Nawalny aus heutiger Sicht eine realistische Perspektive hätte, Putin zu stürzen und zu beerben. Mangott betont, dass der Kremlgegner auch innerhalb der Opposition umstritten ist. Nawalnys Festnahme und das Video, in dem er Putin einen Palast unterstellt, waren nur der Auslöser der Proteste, denen sich dann auch Kommunisten, Rechtsnationalisten und andere angeschlossen haben. Dahinter steht die seit Jahren wachsende Unzufriedenheit.

„Nicht jeder, der auf der Straße war, hat auch für Nawalny demonstriert“, sagt Mangott. Der Versuch, für die Duma-Wahl eine gemeinsame Oppositionsplattform aufzustellen, scheitert nicht zuletzt an Nawalnys alleinigem Führungsanspruch.

Westen mit wenig Einfluss

Dass der Westen mit Druck und Sanktionen Einfluss auf das Geschehen in Russland nehmen kann, glaubt der Experte nicht: „Putin ist es völlig gleichgültig, ob sich die Beziehungen zum Westen wegen Nawalny weiter verschlechtern.“ Er sieht eher umgekehrt das Risiko, dass westliche Politiker, die sich offen hinter Nawalny stellen, dem Kreml in die Hände spielen. Denn Putin könnte dann seine Gegner wieder als „fünfte Kolonne des Westens“ darstellen.

Zum liberalen Hoffnungsträger taugt Nawalny ohnehin nicht. Zuletzt hat er zwar die Aufdeckung von Korruption in den Vordergrund gestellt; davor aber war er mit einwandererfeindlichen, rassistischen und homophoben Aussagen aufgefallen. Und er geht wohl auch nicht als Demokrat im westlichen Sinn durch. Mangott warnt: „Sich auf Nawalny zu konzentrieren und von ihm eine Kehrtwende zu erwarten, ist unrealistisch und – sofern er doch Erfolg haben sollte – gefährlich.“

Der Experte erwartet, dass die Proteste einige Zeit weitergehen und dann abebben. Trotzdem können sie langfristige politische Folgen haben. Putin müsse sich überlegen, wie er angesichts der Wirtschaftslage und der Unzufriedenheit seine Legitimität wieder steigern kann, sagt Mangott. „Nur noch autoritär und repressiv zu regieren, ist keine langfristige Strategie.“

Der Kremlchef hat offengelassen, ob er eine weitere Amtszeit anstrebt. „Es wird für ihn immer schwerer, Mehrheiten zu generieren“, gibt Mangott zu bedenken. „Instabilität und Vertrauensverlust könnten dazu führen, dass er 2024 nicht wieder antritt.“


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