U-Ausschuss: Wie versucht wurde, das Ibiza-Video zu verkaufen

SPÖ-nahem Pelinka und rotem Ex-Kampagnenleiter Vetter wurde das Video offeriert. Beide lehnten ab, wie sie im Ibiza-Ausschuss sagten.

Der ehemalige Kampagnenleiter der SPÖ, Johannes Vetter, wurde im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt.
© APA

Wien – Das Ibiza-Video, das den Ex-Vizekanzler und langjährigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seine Ämter kostete sowie für das vorzeitige Scheitern der damaligen türkis-blauen Bundesregierung sorgte, stand gestern im Mittelpunkt des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Der Film ist der SPÖ gleich zweimal offeriert worden.

Pelinka wollte persönlich nichts damit zu tun haben

Der SPÖ-nahe Werber Nikolaus Pelinka schilderte als Auskunftsperson, wie ihm das brisante Material von einem Anwalt angeboten worden war. „Ich fand es ja ganz spannend und interessant“, sagte Pelinka zwar zum Angebot, aber: „Ich wollte nur persönlich nichts damit zu tun haben.“

Den Anwalt, der Pelinka das Material angeboten hatte, habe er noch aus seiner Zeit als Praktikant in einer Wiener Anwaltskanzlei Anfang der 2000er-Jahre gekannt, berichtete Pelinka. Seitdem habe er Jahre lang nichts mehr von diesem gehört, 2018 habe er ihn schließlich via Facebook kontaktiert und ein Treffen in einem Wiener Kaffeehaus arrangiert.

Beim rund halbstündigen Treffen sei es schließlich zum Angebot gekommen, erklärte Pelinka weiter. Dabei sei auch der Name Strache erwähnt worden, das Video hätte eine „siebenstellige“ Summe kosten sollen. Verschwiegenheitserklärung habe er keine unterschreiben müssen. Eine Provision sei im Raum gestanden, es sei aber „nicht explizit“ darüber gesprochen worden. Insgesamt sei Geld ein wichtiges Motiv gewesen, befand Pelinka.

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Informierte damaligen SPÖ-Chef Christian Kern

Er habe schließlich höflich abgesagt: „Ich hatte damals keine Lust, mir die Finger schmutzig zu machen.“ Er habe den damaligen SPÖ-Chef Christian Kern über das Angebot informiert. Dieser sei dem Angebot mit einer Mischung aus „halb Interesse und halb Neugier“ sowie einer Portion Skepsis begegnet, sagte Pelinka. Kern habe die Einstellung gehabt, dass es auch ein Unsinn sein könnte. Anschließend habe er noch dem damaligen SPÖ-Minister und -Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda bei einem Kaffee von dem Offert erzählt. Danach habe er weder von Kern noch von Drozda etwas über das Video gehört.

Der frühere rote Kampagnenleiter, Johannes Vetter, erhielt das Angebot bereits im Jahr 2017, während der Kampagne für die Nationalratswahl, wie er bei seiner Befragung erklärte. Den Anwalt kenne er aus Volksschulzeiten, im Sommer 2017 sei er ihm dann zufällig begegnet und man habe ein Treffen vereinbart.

Bei dieser Zusammenkunft habe der Anwalt dann angedeutet, dass er einen Mandanten vertrete, der über ein „arges Video“ über Strache und den ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus verfüge. Über einen Preis sei jedoch nicht gesprochen worden. Da das Angebot nebulös gewesen sei, habe er dieses nicht weiterverfolgt. Außerdem habe er damals andere Sorgen gehabt, da unmittelbar zuvor der SPÖ-Berater Tal Silberstein verhaftet worden war, schilderte Vetter: „Das war ein so verrückter Sommer.“

Zudem sei er überzeugt davon, dass man Wahlen nicht durch „Schmutzwäsche“ gewinne. Auch hätte eine geschwächte FPÖ am ehesten der ÖVP genützt, argumentierte Vetter.

Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher befragt

Vor den beiden war Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher zum angeblichen Postenschacher und mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um die Glücksspielunternehmen befragt worden. Erlacher, der früher im Finanzministerium tätig war und seit 2007 für die Casinos Austria arbeitet, legte etwa seine Sichtweise zu der Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand oder zu den Vorgängen rund um die zurückgezogene Glücksspielnovelle im Jahr 2018 dar. Der Erkenntnisgewinn blieb allerdings bescheiden, er sei in die Sidlo-Bestellung nicht wirklich eingebunden gewesen, sagte er.

Heute wird jener türkise Mitarbeiter, der Datenträger des Kanzleramts unter falschem Namen, ohne zu bezahlen, vernichten ließ, befragt. Davor ist Bernhard Bonelli, der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), an der Reihe. (TT, APA)


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