CASAG-Prokurist schilderte in U-Ausschuss Sidlo-Bestellung

Im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag als erster Casinos-Austria-Prokurist Peter Erlacher zum angeblichen Postenschacher und mutmaßlichen Gesetzeskauf rund um die Glücksspielunternehmen befragt worden. Erlacher, der früher im Finanzministerium tätig war und seit 2007 für die Casinos Austria arbeitet, legte etwa seine Sichtweise über die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Finanzvorstand oder zu den Vorgängen rund um die zurückgezogene Glücksspielnovelle im Jahr 2018 dar.

Der Erkenntnisgewinn blieb vorerst jedoch bescheiden. Denn in die Sidlo-Bestellung war er nicht wirklich eingebunden, beispielsweise sei er bei der maßgeblichen Aufsichtsratssitzung inklusive Hearing der Kandidaten nicht einmal anwesend gewesen. Und obwohl er grundsätzlich zwar für Rechtsangelegenheiten zuständig sei, habe er in dieser Frage weder Vorstand noch Aufsichtsrat beraten. Der damalige Aufsichtsratschef der Casinos Austria, Walter Rothensteiner, etwa habe sich in dieser Frage einer Anwaltskanzlei bedient.

Die Motive der Eigentümer seien ihm aus eigener Wahrnehmung nicht bekannt, aber offenbar habe man einen Neubeginn angestrebt. Dass dieser vor Ablauf der Vorstandsperiode relativ rasch erfolgt sei, liege offenkundig daran, dass man eine „Schwebephase“ habe vermeiden wollen. In die dadurch notwendig gewordene, für die CASAG kostspielige Vertragsauflösung mit Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher sei er ebenfalls „nicht eingebunden“ gewesen.

Die Glücksspielnovelle, die im Februar 2018 nach nur wenigen Tagen Begutachtung vom Finanzministerium zurückgezogen worden war, wäre aus Sicht der CASAG zu begrüßen gewesen. Die Möglichkeit per IP-Blocking gegen illegale Online-Anbieter vorzugehen, wäre eine positive und längst überfällige, „von uns gewünschte Geschichte“ gewesen. Daher sei man damals, als man die Novelle zur Begutachtung übermittelt bekommen habe, auch erfreut gewesen, so Erlacher: „Die Freude hat allerdings nur kurz gedauert, weil am 1. März ist ein Rückzug der Novelle durch das Finanzministerium erfolgt.“ Dies sei zum damaligen Zeitpunkt „einigermaßen überraschend“ gewesen. Als beim anschließenden Rundruf selbst der zuständige Abteilungsleiter im Finanzministerium zu „seinem Erstaunen“ nichts davon wusste, so Erlacher, sei relativ schnell klar gewesen, dass die Gründe „nicht fachlicher“ sondern „politischer Natur“ sein dürften. Das habe sich dann auch bewahrheitet, denn der Entwurf sei bekanntlich ja zurückgezogen worden, weil er innerkoalitionär nicht „gespiegelt“, also abgestimmt gewesen sei.

Bekannt geworden war am Dienstag indes ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien, wonach ein großer Teil der Überwachungsmaßnahmen gegen den mittlerweile in Deutschland festgenommenen Privatdetektiv Julian H. rechtswidrig war und aufgehoben wurde. Die in einem gewissen Zeitraum vom Gericht genehmigten Beschlüsse und Daten zur Überwachung von Telefonnachrichten müssen daher aufgehoben, die dabei gesammelten Ergebnisse vernichtet werden, berichtete der „Standard“ am Dienstag.


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