U-Ausschuss befragt Kurz-Kabinettschef zu „Schredder-Affäre“

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist am Mittwoch die „Schredder-Affäre“ noch einmal aufgerollt worden. Wenig zur Aufklärung beitragen konnte die erste Auskunftsperson, der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli. Auf die Fragen der Abgeordneten sagte er mehrmals, er sei nicht involviert bzw. zu dem Zeitpunkt auf Urlaub gewesen.

Es ging unter anderem um eine parlamentarische Anfrage an Kanzlerin Brigitte Bierlein und die Frage, ob Bonelli in die Beantwortung involviert war. Ob er Input dafür geliefert habe? „Daran kann ich mich nicht mehr erinnern“, sagte Bonelli.

Hintergrund ist, dass die Anfragebeantwortung des Kanzleramts zum Schreddern von Festplatten von einem internen Revisionsbericht abweicht. In der Anfragebeantwortung hieß es, Kurz und der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) seien nicht involviert gewesen. Im Revisionsbericht steht aber offenbar, dass gar nicht klar sei, wer beteiligt war.

Geladen ist am Mittwoch auch jener Mitarbeiter von Kurz, der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen und ohne zu bezahlen vernichten ließ. Der Schredder und der Gruppenleiter, der die Vernichtung der Festplatten angeordnet haben soll, sind übrigens auch heute Mitarbeiter im Bundeskanzleramt.

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Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft zur Schredderaffäre ist mittlerweile ergebnislos eingestellt worden. NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper führte dies im Vorfeld der Befragung auf die Art und Weise, wie ermittelt worden ist, zurück. So sei eine Hausdurchsuchung in der ÖVP-Zentrale nicht durchgeführt worden, weil die Ermittler „gesehen“ worden seien.

Als dritte Auskunftsperson des Tages ist der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, geladen.


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