Zweites Amtsenthebungsverfahren: Trump wird wohl nicht verurteilt

Die meisten Republikaner im Senat haben dafür gestimmt, das Amtsenthebungsverfahren als verfassungswidrig zu stoppen.

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Ex-Präsident Donald Trump.
© Rinke/Reuters Andreas

Von Floo Weißmann

Washington – Noch hat die eigentliche Verhandlung im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nicht begonnen. Doch das Ergebnis steht schon so gut wie fest. Der frühere US-Präsident wird wohl auch diesmal freigesprochen. Das folgern Insider und Experten zumindest aus einer Abstimmung im US-Senat, die als Test für die Haltung der Republikaner galt.

Der Republikaner Rand Paul wollte eine nachträgliche Amtsenthebung für verfassungswidrig erklären lassen. Die Demokraten hielten dagegen, dann könnte ein Präsident ja durch Rücktritt einem Ämterverbot entgehen. Pauls Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Doch nur eine Hand voll Republikaner stimmten mit den Demokraten für die Fortsetzung des Verfahrens.

Für eine Verurteilung von Trump bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit. Das heißt, mindestens 17 republikanische Senatoren müssten gegen Trump stimmen. Nach dem Test vom Dienstag gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass es noch dazu kommt.

In dem Verfahren geht es um den Aufruf Trumps an seine Anhänger, gegen angeblichen Wahlbetrug zu kämpfen und zum Kapitol zu marschieren. Beim folgenden Sturm auf das Kapitol sind fünf Menschen ums Leben gekommen, Abgeordnete und Senatoren waren – wie teils erst nachträglich bekannt wurde – in höchster Gefahr. Die Behörden ermitteln bisher gegen 400 mutmaßlich Beteiligte, zum Teil wegen Inlandsterrorismus.

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In den Tagen nach dem Sturm auf das Kapitol saß der Schock auch bei den Republikanern tief. Senats-Fraktionschef Mitch McConnell machte Trump öffentlich für die Ereignisse verantwortlich und soll intern erwogen haben, durch ein Impeachment den politischen Einfluss Trumps in Zukunft zu begrenzen. Eine Verurteilung galt deshalb als nicht ausgeschlossen.

Doch inzwischen dominiert die Biden-Administration die Nachrichtenzyklen, und viele Republikaner scheuen davor zurück, Trump und seine Anhänger zu vergraulen oder die Partei zu spalten. Um Trumps Vorgehen nicht direkt zu entlasten, kritisieren sie das Verfahren als verfassungswidrig, unnötig oder rachsüchtig.

Dazu beigetragen hat auch Trumps Verteidigungsstrategie. Er hat gegenüber der eigenen Partei eine Drohkulisse aufgebaut. Mit Aufrufen an seine Anhänger, die Kampagne gegen angeblichen Wahlbetrug zu unterstützen, hat er mehr als 200 Mio. Dollar eingenommen. Diese fließen nun in eine neue Organisation, deren erste Aufgabe es sein dürfte, illoyale Republikaner politisch zu vernichten. Zudem droht Trump damit, eine eigene Partei zu gründen.


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