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Geschäftsordnung soll Tonaufnahmen im Gemeinderat verbieten

Die Gemeinde Ampass hat beschlossen, Audio- und Videoaufnahmen im Gemeinderat grundsätzlich zu untersagen. Das stößt auf heftige Kritik.

Tonaufzeichnungen – egal mit welchem Aufnahmegerät – sollen in Ampass künftig weder Gemeinderäten noch Zuhörern erlaubt sein.
© iStockphoto

Von Michael Domanig

Ampass – Tonaufnahmen durch einen oppositionellen Gemeinderat führten in Ampass zuletzt zu politischen Reibereien – und im Dezember sogar zum Abbruch der Gemeinderatssitzung (die TT berichtete).

Um die strittige Frage zu regeln, hat der Gemeinderat nunmehr mit 8:5-Mehrheit ein­e Änderung der eigenen Geschäftsordnung beschlossen, wie BM Hubert Kirchmair (Gemeindeliste) bestätigt. Hierzu wurde ein neuer Paragraph eingefügt, wonach es in einer Sitzung grundsätzlich keinem Gemeinderat erlaubt sei, „selbstständige Audio- bzw. Videoaufnahmen“ mit diversen Aufnahmegeräten zu erstellen. Dasselbe gelte für Zuhörer. Wie schon bisher vorgesehen, können Gemeinderäte die vom Gemeindesekretär (als Schriftführer) getätigten Aufnahmen zur Kontrolle abhören – wobei nun explizit ergänzt wurde, dass dies „im Gemeindeamt unter Aufsicht des Amtsleiters“ zu erfolgen habe.


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