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Geschäftsordnung soll Tonaufnahmen im Gemeinderat verbieten

Die Gemeinde Ampass hat beschlossen, Audio- und Videoaufnahmen im Gemeinderat grundsätzlich zu untersagen. Das stößt auf heftige Kritik.

Letztes Update am Donnerstag, 28.01.2021, 13:17

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Tonaufzeichnungen – egal mit welchem Aufnahmegerät – sollen in Ampass künftig weder Gemeinderäten noch Zuhörern erlaubt sein.

Von Michael Domanig

Ampass – Tonaufnahmen durch einen oppositionellen Gemeinderat führten in Ampass zuletzt zu politischen Reibereien – und im Dezember sogar zum Abbruch der Gemeinderatssitzung (die TT berichtete).

Um die strittige Frage zu regeln, hat der Gemeinderat nunmehr mit 8:5-Mehrheit eine Änderung der eigenen Geschäftsordnung beschlossen, wie BM Hubert Kirchmair (Gemeindeliste) bestätigt. Hierzu wurde ein neuer Paragraph eingefügt, wonach es in einer Sitzung grundsätzlich keinem Gemeinderat erlaubt sei, „selbstständige Audio- bzw. Videoaufnahmen“ mit diversen Aufnahmegeräten zu erstellen. Dasselbe gelte für Zuhörer. Wie schon bisher vorgesehen, können Gemeinderäte die vom Gemeindesekretär (als Schriftführer) getätigten Aufnahmen zur Kontrolle abhören – wobei nun explizit ergänzt wurde, dass dies „im Gemeindeamt unter Aufsicht des Amtsleiters“ zu erfolgen habe.