Klarheit über Tiroler Impfplan gefordert, Rechnungshof soll prüfen

SP-Chef Dornauer regt eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs zu Corona-Förderungen bis zu „Tirol impft“ an. Die Opposition will mehr Impf-Information.

Bis Mittwoch wurden 16.000 Tiroler geimpft. Die Durchimpfung in den nächsten Monaten hängt jedoch von der Verfügbarkeit des Impfstoffs ab.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck – 16.000 Tirolerinnen und Tiroler wurden bisher geimpft. Dazu zählen Mitarbeiter und Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, Personal in den Spitälern und in kritischen Infrastrukturen, niedergelassene Ärzte sowie die über 80-Jährigen in 19 Tiroler Gemeinden. Ab 1. Februar können sich dann alle Tiroler für eine Corona-Schutzimpfung anmelden. Wegen der Lieferengpässe bzw. -kürzungen beim Impfstoff dürfte sich die Immunisierung der breiten Bevölkerung aber verzögern. Bis Ende März sollen jedenfalls die über 80-Jährigen und andere Risikogruppen durchgeimpft sein. Dann geht es nach einer Priorisierung mit den über 65-Jährigen weiter.

Für die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS ist der Impfplan aber noch viel zu vage. Sie werfen der schwarz-grünen Landesregierung vor, zu wenig informiert und eingebunden zu sein. Zugleich werden Fehler in der ersten Impfphase kritisiert. Deshalb hat die Opposition einen dringlichen Fragenkatalog ausgearbeitet, den Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nächste Woche im Landtag beantworten soll.

„Es braucht eine aktive sowie offene Fehlerkultur und deshalb eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.“ – Georg Dornauer (SPÖ-Vorsitzender)
© Vanessa Rachlé / TT

„Angesichts der Impfstoff-Engpässe braucht es ein Impfgesetz, das die Priorisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen gesetzlich regelt“, fordert SP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl. Für ihren FPÖ-Kollegen Patrick Haslwanter herrscht Chaos „und Desinformation an allen Ecken und Enden“.

Es könne doch nicht sein, dass ein 80-Jähriger auf eine rasche Impfung hoffe, seinen Hausarzt kontaktiere und keinerlei Informationen erhält, nimmt Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) das Land in die Pflicht. „Ärzte, Pflegeeinrichtungen, Sprengel, Behinderteneinrichtungen und viele weitere warten auf Informationen.“ NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer schlägt vor, dass das Land für die Bevölkerung nachvollziehbar darstellen müsse, „welche Alters- und Zielgruppe den Impfstoff bereits erhalten hat und in welcher Region wie viel geimpft wurde“. Außerdem hätten die NEOS bereits angeregt, Menschen, die nach einer Corona-Infektion immun sind, vorerst nicht zu impfen.

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Darüber hinaus tritt SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer im Sinne einer „aktiven und offenen Fehlerkultur“ für eine objektive Gesamtbewertung des Krisenmanagements des Landes, der Einsatzleitung sowie der Bezirkshauptmannschaften ein. Er wird im Landtag eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs beantragen. „Es sollen sämtliche Landesförderungen, die Konjunktur-Offensiven, die Massentests, ‚Tirol impft‘ und ‚Tirol testet‘ sowie die Einrichtung von Screening-Stationen, Notkrankenstationen oder des Call Centers 1450 und des so genannten Safe House genau geprüft werden.“

ÖVP-Klubchef Jakob Wolf konterte postwendend: „Dass wir uns alle mehr Impfstoff wünschen würden, das ist selbstredend. Aber auch SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz müssen erkennen, dass das in erster Linie von europäischen Zulassungsverfahren und vorhandenen Produktionskapazitäten abhängt.“ (pn)


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