Streit zwischen EU und AstraZeneca um Impfstoff eskaliert

Der Streit um Lieferungen des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca für die Europäische Union ist am Mittwoch weiter eskaliert. Das Unternehmen wehrte sich gegen Vorwürfe der EU wegen Lieferengpässen und wies Brüssel einen Teil der Verantwortung zu. Das wiederum wies die Kommission zurück. Aufregung gab es auch um ein EU-Krisentreffen mit Konzernvertretern, das nun aber doch wie geplant am Mittwochabend (18.30 Uhr) stattfinden soll.

Laut AstraZeneca könnte es zwei bis drei Monate dauern, bis Impfstoff im geplanten Umfang an die EU geliefert wird. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot sagte der Zeitung „Welt“: „Sobald wir in den nächsten Tagen die Zulassung erhalten, liefern wir drei Millionen Dosen. Dann jede Woche mehr, bis wir bei 17 Millionen sind.“

Die EU streitet mit dem britisch-schwedischen Hersteller, seit dieser eine Lieferkürzung nach der für diese Woche erwarteten Zulassung angekündigt hatte. Statt erwarteter 80 Millionen Impfdosen im ersten Quartal sollen nach EU-Angaben nur 31 Millionen ankommen. Den angegebenen Grund - Probleme in der Lieferkette - will die EU nicht gelten lassen. Die Lieferschwierigkeiten könnten die Impfkampagnen in den 27 Ländern weiter in Verzug bringen, was in den Mitgliedsstaaten Kritik auslöste.

AstraZeneca-Chef Soriot sagte in dem „Welt“-Interview, in der EU werde der Impfstoff in Belgien und den Niederlanden produziert. Dort sei bei einer Anlage leider der Ertrag sehr niedrig. Sein Unternehmen sei vertraglich nicht zur Lieferung bestimmter Mengen verpflichtet. Vielmehr habe man nur einen „best effort“ zugesagt, sich also im besten Sinne zu bemühen.

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In Großbritannien habe es anfangs auch Schwierigkeiten gegeben. „Aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen.“ Die Anlagen mit der niedrigsten Produktivität lägen nun einmal in Europa. „Das machen wir ja nicht mit Absicht!“ Sein Team arbeite rund um die Uhr, um die Probleme zu lösen.

Diese Aussagen wies die EU-Kommission zurück. Den Hinweis Soriots auf die „Best Effort“-Vereinbarung bezeichnete die Kommission als „Nebelkerze“, wie es am Mittwoch aus Kreisen der EU-Behörde hieß. Eine „Best-Effort“-Klausel gebe es in dem Vertrag, weil der Impfstoff bei Vertragsabschluss noch nicht entwickelt oder zugelassen gewesen sei, hieß es in EU-Kommissionskreisen weiter. „Best Effort“ beziehe sich auf einen Erfolg der Impfstoffentwicklung und -zulassung. Wenn der Impfstoff zugelassen werde, dann seien aber die vereinbarten, auch die vorproduzierten Mengen zu liefern. „Wir haben die Firma aufgrund ihrer Produktionskapazität ausgewählt. Sie sollte also in der Lage sein, rechtzeitig zu produzieren“, hieß es weiter in Kreisen der EU-Behörde.

Im Gegensatz zu dem, was der AstraZeneca-Chef sage, seien auch die Anlagen des Impfstoffherstellers in Großbritannien keine Back-up-Anlagen, argumentierte die EU-Kommission weiter. Eine andere Ersatzanlage sei in der Tat vorgesehen, aber sie befinde sich nicht in der EU, auch nicht im Vereinigten Königreich, sondern in Übersee. Ein Problem in einer belgischen Produktionsstätte erkläre somit nicht die drastische Reduzierung des Angebots, wenn man bedenke, dass die britischen Werke mit voller Geschwindigkeit produzieren.

Der Vertrag des Impfstoffherstellers AstraZeneca mit der EU lege auch nicht fest, dass das Großbritannien Vorrang habe, weil es früher unterschrieben habe. „Unser Vertrag sieht einen klaren Lieferzeitplan pro Quartal vor“, hieß es in EU-Kommissionskreisen. Die EU sei für Transparenz und habe AstraZeneca mitgeteilt, dass sie den Vertrag veröffentlichen wolle. „Das wird es allen ermöglichen, sich ein Bild der tatsächlichen Situation zu machen“, so die EU-Kommission weiter.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) verwies nach dem Ministerrat in Wien auf „ganz klare vertragliche Zusicherungen“: „Da kann man nicht herumdeuteln und Verträge unterschiedlich interpretieren.“ Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte gegenüber der APA das Vorgehen von AstraZeneca. Angesprochen auf mögliche rechtliche Schritte, wie sie EU-Ratschef Charles Michel zuletzt in den Raum gestellt hatte, erklärte Edtstadler: „Verträge sind einzuhalten, wenn der Vertrag von einer Vertragspartei nicht eingehalten wird,“ könne man „natürlich“ rechtliche Schritte überlegen.

„Dass ausgerechnet Großbritannien nach dem Austritt wesentlich schneller mit dem Impfstoff beliefert wird, wirft ein katastrophales Licht auf die Europäische Union, die lediglich aus einem miserablen Krisenmanagement zu bestehen scheint“, kritisierte die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger in einer Aussendung. Die Apothekerkammer forderte von der Politik „Schritte, um die Produktion und die Lagerung von Arzneimitteln fest in Europa zu verankern. Die aktuelle Misere unterstreicht diese Notwendigkeit auf dramatische Weise“.

Für Mittwochabend wurde AstraZeneca nun zum Krisentreffen geladen. EU-Kreise erklärten zunächst, das Unternehmen habe abgesagt. Doch dann teilte das Unternehmen mit, die Gespräche würden stattfinden. EU-Kreise bestätigten dies dann auch.

Die EU hatte im August bis zu 400 Millionen Impfdosen von AstraZeneca bestellt und nach eigenen Angaben 336 Millionen Euro für Entwicklung und Fertigung vorgestreckt. Nach Darstellung der EU-Kommission hätte AstraZeneca seit Oktober auf Vorrat produzieren müssen, damit der Impfstoff sofort nach der Zulassung in der EU bereitsteht.

Die Brüsseler Behörde steht selbst in der Kritik, weil Impfstoff in der EU knapp ist und bisher prozentuell weit weniger Menschen immunisiert wurden als etwa in Großbritannien oder Israel. Das liegt zum Teil daran, dass die Mittel in der EU eine Marktzulassung statt nur eine Notfallzulassung bekommen sollen - und das dauert länger. So hat die Impfkampagne später begonnen.

Inzwischen sind Vakzine von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen. Der Impfstoff von AstraZeneca wäre das dritte in der EU zugelassene Corona-Vakzin. Fragezeichen gibt es aber noch, ob dieser für ältere Menschen freigegeben wird. Experten der EU-Arzneimittelagentur EMA prüfen derzeit die Daten der klinischen Tests und wollen am Freitag eine Zulassungsempfehlung abgeben. EMA-Chefin Emer Cooke schloss am Dienstag nicht aus, dass diese auf bestimmte Altersgruppen begrenzt werden könnte.


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