Regierungskrise in Italien: Mehrheit ohne Renzi gesucht

Von Floo Weißmann

Rom – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella setzte gestern seine Konsultationen mit den Chefs der politischen Parteien fort. Es geht um eine halbwegs stabile Regierungsmehrheit, die den Wiederaufbau nach der Pandemie gestalten und die Wahl eines neuen Staatschefs in knapp einem Jahr organisieren kann. Viele Varianten waren im Gespräch, aber wer Italien aus der Krise führen soll, blieb vorerst offen.

Neuwahlen wollen Mattarella und die proeuropäischen Kräfte unbedingt vermeiden. Denn diese würden laut aktuellen Umfragen ein „sehr rechtslastiges und europafeindliches Bündnis“ ans Ruder bringen, sagte der Italien-Experte Jan Labitzke von der Universität Gießen der TT. Außerdem stelle sich die Frage, ob Italien sich in der aktuellen Krise überhaupt monatelange Unsicherheit leisten kann.

Theoretisch kommen die proeuropäischen Kräfte auf eine Mehrheit im Parlament. Doch sie sind intern zerstritten. Es geht u. a. um die Verteilung der EU-Hilfe für den Wiederaufbau; die Frage, ob Italien daneben auch Geld aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus abrufen soll, was mit Auflagen aus Brüssel verbunden wäre; die Sinnhaftigkeit von großen Infrastrukturprojekten; eine Justizreform; und den Regierungsstil von Premierminister Giuseppe Conte, dem Kritiker vorwerfen, in der Pandemie zu eigenmächtig agiert zu haben.

Im Streit um diese Punkte hatte Ex-Premier Matteo Renzi mit seiner Splitterpartei Italia Viva die Regierung verlassen, was letztlich zum Rücktritt von Conte führte. Inoffiziell allerdings dürfte auch die Persönlichkeit von Renzi eine Rolle gespielt haben. Der Ex-Premier wollte „seine Wichtigkeit und Unersetzbarkeit demonstrieren und Zugeständnisse herausschlagen“, sagt Labitzke. Und er neige zum Poker auf der politischen Bühne.

Bei den anderen Parteien der bisherigen Regierungskoalition sei die Lust, sich noch einmal mit Renzi einzulassen, sehr gering, meint Labitzke. Dringend gesucht wird deshalb eine neue Mehrheit, in der der selbstbewusste Ex-Premier nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen kann.

Die Mitte-links-Koalition – voran die Fünf Sterne und der sozialdemokratische PD – will weitermachen. Doch sie braucht im Senat noch breitere Unterstützung. Hinter den Kulissen laufen deshalb Bemühungen, aus Zentristen und abtrünnigen Senatoren anderer Parteien, die proeuropäisch eingestellt sind, eine neue Fraktion zu bilden.

Dabei könnten auch einzelne Senatoren der Mitte-rechts-Partei Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi mitmachen. Die Partei zählt traditionell zum rechten Parteienspektrum, hat dort aber die Führung an die rechtspopulistische Lega verloren.

Für die Bemühungen um eine Neuauflage der bisherigen Regierung sprechen laut Labitzke auch persönliche Motive. Denn mit der nächsten Wahl werden beide Parlamentskammern um gut ein Drittel verkleinert. Viele Parlamentarier müssten also selbst bei einem günstigen Wahlergebnis für ihre Partei um ihre Mandate bangen.

Ob sich die proeuropäischen Kräfte doch zusammenraufen und ob dann noch einmal Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erhält oder eine intern weniger umstrittene Person, war aber bis gestern völlig offen. Labitzke geht davon aus, dass angesichts der Krise in spätestens zwei bis drei Wochen klar sein sollte, ob Neuwahlen vermieden werden können. „Es kann aber auch sehr schnell gehen.“