„Ein jämmerlicher Akt“: Abschiebung wird zur Belastung für Regierung

Ein frühmorgendlicher Polizeieinsatz stößt bei Grünen, SPÖ und NEOS auf empörte Ablehnung. ÖVP und FPÖ verteidigen die Abschiebungen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich „zutiefst betroffen“ gezeigt.

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Mitschülerinnen und Mitschüler sowie Lehrpersonen wollten die Abschiebung der Zwölfjährigen verhindern. Vergebens.
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Von Carmen Baumgartner-Pötz und Michael Sprenger

Wien – Die Polizei kam im Morgengrauen. Kurz vor 5 Uhr. Sie hatte einen klaren Auftrag. Abschiebung von illegal im Land lebenden Menschen – darunter Kinder. Besonders für Empörung sorgte der Fall einer zwölfjährigen Schülerin, die mit ihren Eltern von der Fremdenpolizei in ein Abschiebezentrum gebracht wurde. Die Gymnasiastin, in Österreich aufgewachsen, sie besucht im ersten Wiener Gemeindebezirk die Schule, fand die Unterstützung von Lehrern und Mitschülern, die mit ihrer guten Integration und der Hochphase der Pandemie gegen die Abschiebung argumentierten und (wie im Fall einer weiteren – armenischstämmigen – Schülerin im zehnten Wiener Gemeindebezirk) eine Petition starteten.

Kurz vor 5 Uhr begann die Polizei damit, eine Kundgebung aufzulösen. 150 Menschen, darunter auch Politiker von SPÖ, Grünen und NEOS, wollten mit einer Sitzblockade die Abschiebung verhindern. Wie die Polizei mitteilte, hätten die Demonstranten die Ausfahrt des Polizei-Konvois beim Abschiebezentrum mit sperrigen Gegenständen wie Misttonnen und Einkaufswägen verbarrikadiert. Alles vergebens. Die Polizei griff hart durch. Die Abschiebungen wurden durchgeführt. Im Innenministerium verwies man darauf, dass mehrere höchstgerichtliche Entscheide vorliegen, die eine Außerlandesbringung vorsehen.

Werner Kogler (Grün-Vizekanzler): „Dass in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich.“
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Was dann folgte, war eine politische Debatte, die sich zu einer weiteren Belastung für die Bundesregierung von ÖVP und Grünen auswächst.

„Dass in den Morgenstunden gut integrierte Mädchen abgeschoben wurden, ist unmenschlich und unverantwortlich. Ich frage mich auch, warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat?“, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler in Richtung Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Vizekanzler Kogler verwies in seiner schriftlichen Stellungnahme auf Gespräche mit dem Koalitionspartner ÖVP vor der erfolgten Abschiebung: „Klubobfrau Sigrid Maurer, Minister Rudolf Anschober und ich haben am Mittwoch intensiven Kontakt mit dem Innenminister gehabt. Minister Nehammer hat mir in einem unserer Telefonate eine gründliche Prüfung der einzelnen Fälle zugesagt.“

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📽️ Video | Nehammer verteidigt Kinder-Abschiebung

Die Fälle seien zwar auf Basis der österreichischen Gesetze ausjudiziert, die erfolgten Abschiebungen seien aber nicht zwingend notwendig gewesen, glaubt der Vizekanzler und Grünen-Chef. „Wenn aber der Innenminister in den konkreten Fällen jetzt behauptet, er kann in dieser Rechtslage nicht anders handeln, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind. Das gilt besonders in Zeiten einer Pandemie. Es besteht für uns alle eine Verpflichtung zur Menschlichkeit. Diese Menschlichkeit sind wir den Mädchen schuldig, die mit polizeilicher Härte abgeschoben wurden, diese Menschlichkeit sind wir aber auch unserem Land schuldig.“

Karl Nehammer (ÖVP-Innenminister): „Die Polizei hat die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich durchzuführen.“
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Der Innenminister rechtfertigte die Abschiebungen. Er sei vom Schicksal der Kinder zwar „persönlich betroffen“, betonte er. Die Polizei habe aber die Aufgabe, höchstgerichtliche Entscheidungen auch tatsächlich umzusetzen. „Das ist kein einfacher Dienst, aber dennoch notwendig, um hier dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist eine höchstgerichtliche Entscheidung, die mehrfach geprüft worden ist, und die ist dann von der Polizei eben auch durchzuführen.“

Grünen-Kubobfrau Maurer nannte dies „Heuchelei“: „Wenn Nehammer die Abschiebung so betroffen macht, soll er entweder die Spielräume nützen oder Gesetzesvorschläge auf den Tisch legen um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.“

Für die Abschiebung sprach sich FPÖ-Obmann Norbert Hofer aus: „So schwierig solche Maßnahmen auch immer sind, aber in einem Rechtsstaat muss klar sein, wenn es kein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich gibt, dann muss man auch diese Maßnahmen setzen.“

SPÖ-Vorsitzende Pamel­a Rendi-Wagner zeigte sich hingegen empört: „Als Mutter macht es mich fassungslos, dass gut integrierte Kinder aus ihrem Leben gerissen und in ein fremdes Land abgeschoben werden.“ SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem „zynischen und unmenschlichen Akt“, mit dem „vom größten Regierungsversagen im Corona-Management und vom Versagen in der Terror-Bekämpfung“ abgelenkt werden solle. Der Asylsprecher der Grünen, Georg Bürstmayr, war bei der nächtlichen Protestaktion vor Ort. Ihn erinnerte die Polizeipräsenz fast an einen „Antiterroreinsatz“. Neben Bürstmayr hatten von den Grünen auch Lukas Hammer und Sibylle Hamann teilgenommen. Von der SPÖ war Jan Krainer vor Ort, seitens der NEOS Stephanie Krisper.

Die Wiener rot-pinke Regierung forderte die Bundesregierung auf, „sich zum humanitären Bleiberecht zu bekennen und diese Abschiebungen zurückzunehmen“.

Van der Bellen „zutiefst betroffen“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich nach den Abschiebungen dreier Schülerinnen und deren Familien „zutiefst betroffen“ gezeigt. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist. Wir müssen einen Weg des menschlichen respektvollen Umganges miteinander finden.“

Er habe in diesem Fall keine formale Zuständigkeit, „aber sehr wohl eine klare Haltung“, betonte der Präsident. Erschüttert reagierte auch Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. „Kinder abzuschieben, ist ein jämmerlicher Akt.“

2005 wurde unter Schwarz-Blau I das Staatsbürgerschaftsrecht verschärft, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Die Auswirkungen zeigten sich bei Kindern und Jugendlichen.


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