Wirtschaft pocht auf ein Lockdown-Ende, Demo nicht ausgeschlossen

Die Hilfsgelder hätten eine Pleitewelle verhindert, lobt WK-Chef Walser und fordert stufenweise Lockerungen.

Ab 8. Februar müssten Gastro, Handel und Schulen wieder öffnen dürfen, fordert die Wirtschaftskammer.
© Drazen Zigic

Von Anita Heubacher

Innsbruck – 126 Tage lang habe die Gastronomie Einschränkungen wie Sperrstunden um 22 Uhr in Kauf nehmen müssen, geschlossen sei sie seit 87 Tagen. Der Handel und Dienstleistungsbetriebe hätten bis dato 54 Tage kein Geschäft machen dürfen. Das müsse sich ab 8. Februar ändern, forderten WK-Präsident Christoph Walser und ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl in einem Gespräch mit der TT. Kämen die Lockerungen nicht, wollen die ÖVP-Granden nicht ausschließen, dass die Unternehmer auf die Straße gehen.

Für Walser steht der Schaden, den die Corona-Politik verursache, in keinem Verhältnis zum Nutzen. Die meisten Infektionen entstünden nach wie vor im privaten Bereich. Positiv Getestete seien nicht alle infektiös und dennoch werde jeder einzelne Fall gezählt, um statistische Schwellenwerte zu erreichen. Sicherheitsmaßnahmen ja, harter Lockdown nein, meinen Walser und Hörl.

Ein besseres Zeugnis stellen die beiden ÖVPler der türkis-grünen Bundesregierung in Sachen Hilfsgelder aus. 31,2 Milliarden Euro seien bis Mitte Jänner bei den österreichischen Betrieben gelandet. „Das hat eine grobe Pleitewelle verhindert“, sagt Hörl. Im Großen und Ganzen funktioniere die Auszahlung, in Einzelfällen hätten Unternehmer noch kein Geld gesehen. Die Hilfszahlungen würden zu langsam fließen.

Viel zu langsam, nämlich gar nicht, sind die Auszahlungen nach dem Epidemiegesetz geflossen. „Bei 19.800 Fällen liegen gerade einmal sieben Bescheide vor“, kritisiert Hörl. Das Land wolle mit 30 zusätzlichen Mitarbeitern mehr Tempo zusammenbringen, sagt Walser.

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Problemfelder ortet die Wirtschaftskammer bei Betriebsübernahmen, weil der Umsatzsteuerbescheid des Vorgängers nicht als Berechnungsgrundlage zugelassen wird. Unternehmer, die eine Finanzstrafe von mehr als 10.000 Euro zahlen mussten, sind ebenso ausgeschlossen. „Das ist eine doppelte Bestrafung“, kritisiert Walser. Das Delikt sollte mit der Zahlung der Strafe erlöschen.

Zu tun hat die Wirtschaftskammer genug: 25.000 telefonische Anfragen pro Monat werden noch immer verzeichnet. „Das ist eine Chance, uns als Serviceeinrichtung zu positionieren“, meint Walser.


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