Nur ein Fußfesselträger rückfällig, Corona rüttelt am Erfolgsmodell

Die Fußfessel als Instrument gegen Straffälligkeit gerät unter Druck: Die Pandemie bremst die Anträge ein.

Das An- und Ablegen von Fußfesseln bleibt bei Häftlingen begehrt. Viele wollen dadurch der Zelle, Wohnungs- und Arbeitsverlust entgehen.
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Von Reinhard Fellner

Innsbruck – Überfüllte Gefängnisse, überlastete Justizwache, immer herausforderndere Bedingungen – der Strafvollzug findet sich in den Schlagzeilen. Der 2010 eingeführte elektronisch überwachte Hausarrest wurde deshalb nicht nur für Häftlinge mit einer verbliebenen Strafandrohung von (derzeit noch) bis zu 12 Monaten Haft zum legalen Fluchtweg aus der Zelle. Auch aus justizpolitischer Sicht zeigt sich die „Fußfessel“ als Erfolgsgeschichte. Laut der Bewährungshilfe – Neustart Tirol – standen letztes Jahr bundesweit 730 Häftlinge unter derartiger Bewachung. Nicht nur, dass die Kosten dafür mit bis zu 22 Euro am Tag von diesen teils selbst getragen werden, gehen mit der Fußfessel auch erstaunlich niedrige Rückfallsraten in Richtung Straffälligkeit einher.

Kristin Henning, Leiterin Neustart Tirol, zu den aktuellen Zahlen: „2020 betreuten wir in Tirol im Hausarrest 73 Klienten. Bei insgesamt fünf Abbrüchen war der Grund nur ein einziges Mal der Verdacht auf eine Straftat.“

Ein Faktum, das sich schon seit Jahren so präsentiert. Denn wer als Verurteilter alles tut, um vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu bleiben, bringt in der Regel auch nachhaltig die Disziplin auf, nicht mehr auf die schiefe Bahn zu geraten.

Die Pandemie rüttelt derzeit jedoch gehörig am Erfolgsmodell Fußfessel. Zur Genehmigung benötigt es nämlich den Nachweis eines geregelten Arbeitsverhältnisses. Für schon bestehende Hausarreste wurde auch die Kurzarbeit erlaubt und die Kostenbeiträge der Häftlinge wurden dementsprechend nach unten korrigiert. Henning: „Schwierig ist es derzeit aber bei Neuanträgen. Wir haben einen Totalausfall der Freizeitwirtschaft und von Teilen des Handels. Wir führen Gespräche mit Personal-Leasingfirmen, um die Situation abzufedern.“ Der Wegfall der Hotellerie als Arbeitgeber offenbart für so manchen Neustart-Klienten zudem noch ein ganz anderes Problem: den Entfall von Personalzimmern als Unterbringungsart. Die kurzfristige Wohnungssuche auf dem Privatmarkt sei teils ein Ding der Unmöglichkeit. Glück für den, der sich über die Fußfessel die Wohnung bewahren konnte oder derzeit zumindest bei der Familie unterkommt.

Der elektronische Hausarrest während der Corona-Pandemie bringt aber auch Vorteile mit sich. So fällt es laut Neustart nun leichter, den Hausarrest einzuhalten: „Es fallen ja derzeit alle Versuchungen weg“, so Henning.

Überwacht werden die Fußfesselträger seit kurzer Zeit noch zielgenauer – nämlich über GPS. Wurde früher nur das Verlassen der Wohnung und des Arbeitsplatzes minutengenau registriert, ist nun ganztägig eine genaue Standortbestimmung möglich. Neustart-Chefin Henning befürwortet die vom Justizministerium angekündigte Ausweitung des Tragens einer Fußfessel auf 18 Monate: „Dadurch werden noch mehr Klienten gar nicht mehr aus der Gesellschaft gerissen.“


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