Integrationslandesrätin Fischer fordert eigenen Aufenthaltstitel für Kinder

Für Integrationslandesrätin Gabriele Fischer sollte Menschlichkeit über der Härte des Gesetzes stehen.
© Vanessa Rachlé

Harsche Kritik an der Abschiebung „von drei bestens in Österreich integrierten Schülerinnen“ übt jetzt auch die Tiroler Integrationslandesrätin Gabriele Fischer (Grüne). „Menschlichkeit sollte in solchen Fällen über der Härte des Gesetzes stehen.“ Für Fischer müsste die unter Rot-Schwarz und Türkis-Blau in Gang gesetzte rechtliche Abschiebe-Spirale durchbrochen werden. Fischer bringt eine Landeskommission für humanitäre Fälle genauso ins Spiel wie die Wiederbelebung „des mittlerweile ausgehöhlten humanitären Bleiberechts“ und einen eigenen Aufenthaltstitel für Kinder im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz. „Es gäbe genügend Möglichkeiten, diese extrem unmenschliche Praxis abzustellen und sich nicht länger hinter gerichtlichen Entscheidungen zu verstecken. Denn wir reden in den speziellen Fällen über Menschen, die seit Jahren hier sind, sich integriert haben, teilweise sogar hier geboren sind und einen wertvollen Beitrag für Österreich leisten.“

Fischer sieht die ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert. Wenn der Kurz-ÖVP Leistung so wichtig sei, dann solle sie sich zumindest an ihre eigenen Prinzipien halten – „wenn Menschlichkeit schon kein Wert für sie ist“.

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Die verfehlten Abschusszahlen beim Wild in Tirol sorgen wieder für Debatten.
© srt

Wegen der erneut verfehlten Abschussquoten der Tiroler Jäger fordert FPÖ-Tierschutzsprecher LA Alexander Gamper die schwarz-grüne Landesregierung auf, die seit Jahren versprochene Schaffung von sicheren Einständen für das Wild und Ruhezonen endlich umzusetzen. (pn)

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