Debatte um Abschiebungen geht weiter

Die SPÖ empört sich wie die Caritas weiter wegen der Abschiebung Jugendlicher nach Georgien und Armenien. Zudem ist Parteichefin Pamela Rendi-Wagner entrüstet, weil VP-Klubobmann August Wöginger den Bundespräsidenten nach dessen Eintreten für die jungen Flüchtlinge auf die Unabhängigkeit der Justiz hingewiesen hatte. FP-Generalsekretär Harald Schnedlitz echauffiert sich hingegen über das Staatsoberhaupt.

Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger am Donnerstag mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meint nun, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren. Zudem fordert der Landeshauptmann einmal mehr, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird.

Seitens der Caritas meinte Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen. Gegebenenfalls sollten Gesetze geändert werden.

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Rendi-Wagner wiederum empörte sich darüber, dass Wöginger „die mahnenden Worte des Bundespräsidenten“ kritisiert hatte. In einer Aussendung sprach sie gar von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Der Klubobmann solle sich entschuldigen.

Schnedlitz meint hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen: „Wer daran zweifelt, der untergräbt die Rechtsstaatlichkeit.“ Immerhin sei der Präsident auf die Verfassung angelobt.

Van der Bellen hatte sich ungewöhnlich für einen Einzelfall am Donnerstag per Video zu Wort gemeldet und nach eigenen Angaben ohne Aktenkenntnis hinterfragt, ob es nicht rechtlichen Spielraum gegeben hätte und die Kinderrechte entsprechend gewürdigt worden seien. In einer Replik wies der türkise Klubchef den Bundespräsidenten „höflich“ darauf hin, „die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren“ - und den Höchstgerichten „das in einem Rechtsstaat selbstverständliche und nötige Vertrauen entgegenzubringen“.


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