Parteien erhalten zumindest 212 Mio. Euro vom Staat

Die Parteien auf Bundes- und Landesebene haben heuer Anspruch auf zumindest 212 Mio. Euro an staatlicher Förderung. Das zeigen von der APA bei den Landesregierungen und im Parlament erhobene Zahlen. Rein rechnerisch unterstützt damit jede und jeder Wahlberechtigte die Parteien, ihre Landtags- und Parlamentsklubs sowie Akademien mit 33 Euro. Am meisten erhält die ÖVP vor der SPÖ. Die FPÖ muss wegen der schweren Wiener Wahlniederlage im Vorjahr mit weniger Geld auskommen.

Dass die Fördermittel heuer nur minimal von fast 210,7 auf 212,1 Mio. Euro ansteigen, liegt unter anderem an den Folgen der Wiener Landtagswahl. Dort verliert das vom früheren FPÖ-Obmann gegründete „Team HC Strache“ mit dem Rauswurf aus dem Gemeinderat 1,1 Mio. Euro an Klubförderung. Außerdem haben mit Salzburg, Vorarlberg, Wien und de facto auch dem Burgenland vier Länder die jährliche Valorisierung der Parteienförderung ausgesetzt. Der Bund plant ähnliches.

Sollten sich ÖVP und Grüne auf das Einfrieren der Parteienförderung einigen, dann würden auf Bundesebene unverändert 30,4 Mio. Euro an die Parteien und 10,5 Mio. Euro an die politischen Akademien fließen. Einzig die Parlamentsklubs würden mit 23,5 Mio. Euro um 160.000 Euro mehr bekommen. In Summe sind das 64,5 Millionen oder 10 Euro pro Wahlberechtigtem.

Dieser Wert wird allen Bundesländern mehr oder weniger deutlich überschritten. Vergleichsweise gering ist die Unterstützung der Parteien und Landtagsklubs in Vorarlberg mit 16 Euro pro Stimmbürgerin und Stimmbürger (4,3 Mio. Euro). Danach folgen mit jeweils 17 Euro Niederösterreich (in Summe 24,2 Mio. Euro) und das Burgenland (4,1) vor Tirol mit 18 (9,8 Mio. Euro).

In Salzburg fließen 20 Euro für jede Wählerin und jeden Wähler (7,7 Mio. Euro), in der Steiermark sind es 21 (20,2 Mio. Euro), in Kärnten 22 (9,4 Mio. Euro) und in Oberösterreich 24 Euro (26,3 Mio. Euro). Hier könnte die Landtagswahl im Herbst aber noch zu Verschiebungen führen.

Die gemessen an der Bevölkerung höchsten Fördersummen schüttet Wien aus. Bei der Parteienförderung wird der maximale Förderdeckel von 24 Euro weitgehend ausgeschöpft. Inklusive Klub- und Akademieförderung sind es zumindest 33 Euro pro Wahlberechtigtem oder 41,6 Mio. Euro. Wobei die tatsächliche Unterstützung noch etwas größer ist, weil die von der Gemeinde übernommenen Personalkosten für die Landtagsklubs hier noch nicht enthalten sind.

Die im vorigen Herbst geschlagene Wiener Landtagswahl ist für die Parteien damit nicht nur politisch, sondern auch finanziell bedeutend. Für sich allein genommen ist die Wiener SPÖ nach ihrem Wahlerfolg sogar die finanzstärkste Partei in Österreich: ihr stehen heuer allein 12,9 Mio. Euro an Parteienförderung zu, mehr als der Bundes-ÖVP (11,6 Mio. Euro). Die Wiener ÖVP konnte ihren Anspruch nach der Wahl auf 6,5 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Umgekehrt hat die Wiener FPÖ mit ihrer Niederlage fast drei Viertel der Parteienförderung verloren (von 9,0 auf 2,4 Mio. Euro).

Die in Summe finanzkräftigste Parteiorganisation bleibt aber auch heuer die ÖVP. Ihr stehen - alle Förderungen auf Bundes- und Landesebene zusammengerechnet - fast 73 Mio. Euro zu, die SPÖ folgt mit 56 vor der FPÖ mit 36 Mio. Euro. Die Grünen haben in Summe Anspruch auf 26 Mio. Euro, die NEOS auf 15. Der Rest auf die Gesamtsumme von 212 Mio. Euro geht an kleinere Fraktionen auf Landesebene. Nicht berücksichtigt sind hier zusätzliche Personalsubventionen für die Wiener Landtagsklubs und autonome Förderungen einzelner Gemeinden.


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