Behutsam und mit klaren Vorgaben: Erste Öffnungsschritte – aber bis auf Widerruf

Zumindest für die Schulen und den Handel beginnt am kommenden Montag wieder eine Art von Normalität. Die Regierung holt sich von Experten die Zustimmung und von den Landeshauptleuten die Unterstützung für erste Öffnungsschritte.

Ab kommenden Montag darf nach Vorliegen eines negativen Tests der Friseur besucht werden.
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Von Michael Sprenger

Wien – Für 16 Uhr war die Pressekonferenz der Regierungsspitze anberaumt worden. Doch dann wurde sie kurzfristig verschoben. Zuerst auf 17 Uhr, dann noch einmal auf 18 Uhr. Der Gesprächsreigen zuvor mit Experten, Opposition, dann mit Landeshauptleuten zog sich in die Länge. Dann aber konnte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkünden, was letzten Endes seit dem Wochenende erwartet worden ist: Es gibt erste Lockerungen des harten Lockdowns. Aber große Sprünge sind auch ab dem 8. Februar nicht erlaubt.

Kurz eröffnete die Pressekonferenz mit einer „guten Nachricht“, wie er sagte: „Der Lockdown wirkt. Die 7-Tage-Inzidenz konnte auf knapp 100 abgesenkt werden. Wir sind damit wieder im besten Drittel innerhalb der EU.“ Doch die „schlechte Nachricht“ schickte Kurz gleich hinterher. „Die britische und südafrikanische Mutation sind bereits so weit verbreitet, dass wir von der angestrebten 7-Tage-Inzidenz noch weit entfernt sind.“

Wir haben uns auf eine Doppelstrategie geeinigt: Perspektiven schaffen, Sicherheit geben.
Rudolf Anschober (Gesundheitsminister)

Doch man habe, so sagte der Regierungschef, auch das Ziel, die Arbeitslosigkeit gering zu halten und soziale und psychische Effekte stärker einzubeziehen. Deshalb einigten sich Bund und Länder auf „behutsame Öffnungsschritte“. Die Maßnahmen ab dem 8. Februar im Überblick:

Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündet keine großen Sprünge, aber Öffnungsschritte für Schulen und Handel.
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1. Schulen: Nach den Semesterferien, in Tirol also nach dem 15. Februar, gibt es in der Volksschule wieder einen Präsenzunterricht. In der Unter- und Oberstufe kommt es zu einem jeweils zweitägigen Schichtbetrieb. Allerdings nur für jene Schülerinnen und Schüler, die einen negativen Test vorweisen (siehe Bericht).

2. Handel: Ab dem kommenden Montag wird der Handel wieder geöffnet. Allerdings gibt es auch hier Verschärfungen. Es können anders als bei der Öffnung vor Weihnachten weit weniger Kunden in die Geschäfte, da pro Person 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen. Zudem gilt eine FFP2-Maskenpflicht.

3. Friseurbesuche sind ab Montag wieder möglich, aber nur, wenn ein negativer Test vorgelegt wird, der nicht älter als 48 Stunden ist. Von dieser Regelung sind auch körpernahe Dienstleistungen betroffen.

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4. Ausgangsbeschränkungen: Wie zur Zeit des partiellen Lockdowns im Herbst gibt es ab Montag nur eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr. Untertags, also zwischen 6 Uhr und 20 Uhr, dürfen sich ab nächster Woche wieder zwei Haushalte oder maximal vier Erwachsene treffen. Kurz warnte bei diesem Punkt aber eindringlich: Die höchste Ansteckungsgefahr gibt es im privaten Bereich.

5. Höhere Strafen: Bei Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen (Masken oder Abstand) will man die Organstrafen erhöhen. Details sollen heute von Innenminister Karl Nehammer bekannt gegeben werden. Aber schon gestern sagte Kurz: „Wenn wer keine Maske trägt, gefährdet er Mitmenschen. Deshalb werden wir die Strafen deutlich anheben.“

6. Grenzregelungen: Aufgrund der ansteckenderen Mutationen will man für Menschen aus jenen Ländern, wo das britische oder das südafrikanische Virus weit verbreitet ist, das Grenzregime verschärfen. Doch auch hier sollen die Details erst heute bekannt gegeben werden.

7. Impfplan: Bund und Länder haben sich auf die Fort- bzw. Umschreibung des Impfplans geeinigt. Wie erwartet, wird der Impfstoff von AstraZeneca vorrangig 18- bis 64-Jährigen verabreicht, womit man der Empfehlung des Nationalen Impfgremiums gefolgt ist. Dies gaben Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bekannt. Die Landeshauptleute hatten dies zuvor einstimmig abgesegnet. Somit rechnet Anschober damit, dass bis Ostern eine Million Bürger in Österreich geimpft werden. „Dies entspricht der Doppelstrategie, auf die wir uns geeinigt haben: Perspektiven schaffen und Sicherheit geben“, sagte der grüne Gesundheitsminister.

8. Museen und Galerien: Nur zarte Öffnungsschritte gibt es für den Kulturbereich. Museen und Galerien sowie Bibliotheken und Archive können wieder aufmachen, und das unter den gleichen Voraussetzungen wie der Handel, also mit weniger Anwesenden und FFP2-Maske. Trotzdem macht sich Freude breit. „Wir sind ungeheuer erleichtert, dass wir aufsperren dürfen“, so Belvedere-Generaldirektorin Stella Rollig. Dabei sei es eine große Erleichterung, dass die Häuser vom „Reintesten“ nun doch nicht betroffen sind. Die neue Vorgabe von 20 Quadratmetern pro Besucher und Besucherin sei in Museen gut umsetzbar.

9. Zoo: Für ein wenig Abwechslung bei der Freizeitbeschäftigung soll ab Montag auch die Öffnung der Zoos sorgen. Die Skigebiete bleiben offen.

10. Ausblick. Generell, so Anschober, wird der klassische Mund-Nasen-Schutz durch FFP2-Masken ersetzt werden. Doch Hotels und Gasthäuser wird man frühestens im März mit solch einer Maske betreten dürfen. Am 15. Februar will man sich wieder mit den Landeshauptleuten und mit den Experten treffen, sagte der Kanzler, um einerseits die Öffnungsschritte zu evaluieren und andererseits Hotellerie, Kultur, Sport und Gastronomie Perspektiven geben zu können.

📽️ Video | Ein bisschen Öffnung:


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