Koalitionärer Streit wegen Abschiebung spitzt sich zu
SPÖ und NEOS beantragen heute im Nationalrat Rückholung abgeschobener Kinder. Druck auf Grüne steigt. Tiroler Orden für „menschliche Asylpolitik“.
Wien – Der türkis-grüne Konflikt wegen der Abschiebung von Schülerinnen und ihren Familien nach Georgien und Armenien könnte eskalieren. In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats werden SPÖ und NEOS die Rückholung der abgeschobenen Kinder beantragen. Die Augen sind nun auf die Ökopartei gerichtet – stimmt sie den Anträgen zu, steht die Koalition auf der Kippe.
Laut TT-Informationen haben ÖVP und Grüne gestern in der Sache verhandelt. Der Druck auf die Grünen steigt jedenfalls auch parteiintern. Die Wiener Grünen haben gestern eine „Erklärung“ veröffentlicht. Darin ist auch davon die Rede, dass die ÖVP „rote Linien überschritten“ habe.
Vizekanzler Werner Kogler hat zuvor in den Vorarlberger Nachrichten Herz und Hirn bei der Abschiebung von Kindern vermisst und gemeint, dass mittlerweile die Grünen die Partei seien, die christliche Werte vertrete, und nicht die türkise ÖVP. Kogler trat auch dafür ein, das humanitäre Aufenthaltsrecht mithilfe einer beratenden Kommission aussprechen zu können. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer hatte es im ORF-Report als „unerträglich und unmenschlich“ bezeichnet, dass Schülerinnen und Schüler mitten in der Nacht abgeschoben werden. Sie vermutet auch eine Ablenkung durch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer von den Missständen im BVT und den aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen vom Wochenende. Die ÖVP hingegen bleibt bei ihrer Position. Höchstgerichtliche Urteile seien zu akzeptieren.
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Häupl bei Demo der Volkshilfe: „Lassen Sie uns helfen!“
Indes hat die Volkshilfe flankiert von prominenten Unterstützern gestern gegen die Abschiebung von Kindern und für entsprechende Gesetzesänderungen demonstriert. Wiens Altbürgermeister Michael Häupl (SPÖ) forderte Minister Nehammer auf: „Lassen Sie uns helfen!“ Er warb dafür, den Ländern wieder Mitspracherecht zu geben und die Abschiebung von Kindern auszusetzen. Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Christian Konrad findet es mit Blick auf die Lehrlingsdebatte „dumm und unwirtschaftlich“, arbeitswillige und gut integrierte Menschen abzuschieben.Dass die Kinder mit ihren Eltern nächtens von Spezialeinheiten zum Flug gebracht worden waren, sorgte ebenfalls für Zorn: „Dem friedlichen Widerstand wird mit Gewalt geantwortet“, kritisierte Tanja Wehsely von der Volkshilfe, die das Kindeswohl mit Füßen getreten sieht.
Die Konferenz der Tiroler Ordensgemeinschaften reagierte in einer Aussendung ebenso „mit Sorge und Unverständnis auf die Abschiebung von gut integrierten Kindern, Jugendlichen und Familien“. Sie schließe sich den „vielen Aufrufen zu einer menschlichen Asylpolitik“ an, wie es hieß. „Die Politik muss dem Recht folgen, aber zugleich müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Recht im humanitären Sinn und zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und bedrohten Menschen auszulegen und anzuwenden“, konstatieren die Orden.
Ebenso unterstützen sie die Forderung, die Diözesanbischof Hermann Glettler mehrfach und mit Nachdruck gestellt habe, als sofortige humanitäre Maßnahme Familien, die bereits einen positiven Asylbescheid haben, aus den Flüchtlingslagern auf Lesbos und auf anderen griechischen Inseln aufzunehmen. (sas, APA)
📽️ Video | Peter Babutzky (ORF) zu möglichem Koalitionskrach: