Verbalduell der ehemaligen Partner ÖVP und FPÖ

FPÖ brachte Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Nehammer ein. Grüne unterstützten den Ressortchef nicht auf der Regierungsbank.

Seit Tagen matchen sich ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und sein FPÖ-Vorgänger Herbert Kickl rhetorisch.
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Wien – In der gestrigen Sondersitzung im Nationalrat hat es den erwarteten verbalen Schlagabtausch zwischen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und seinem Vorgänger, dem nunmehrigen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, gegeben. Die Freiheitlichen brachten einen Misstrauensantrag gegen den türkisen Ressortchef ein – wegen des Verbots von Corona-Demos am vergangenen Sonntag.

Kickl ortet Angriff auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Wie seither mehrfach von ihm gesagt, ortet Kickl einen Angriff auf die Versammlungs-, damit auch die Meinungsfreiheit. Der Klubchef meint, dass die Regierung „Angst vor der Freiheit – und Angst vor dem Volk“ hat.

Die Organisatoren der Demonstrationen nahm Kickl in Schutz. „Friedliebende Kritiker“ würden verunglimpft, die Polizei aufgehetzt: „Viele sehen diese Entwicklung als gefährlich an.“ Das Verbot sei ein „intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid“. Damit wollten die türkis-grünen Koalitionäre von ihrem Versagen ablenken. Als sinnlos wertet Kickl FFP2-Masken und die Art der PCR-Testung – und den Lockdown.

„Gekränkte Eitelkeit" und „unheilige Allianz"

Nehammer sah diese Attacken gekränkter Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium habe ausscheiden müssen: „Frust und Wut sind auch schlechte Ratgeber in der Opposition.“ Dass die Demos untersagt worden waren, begründete der Innenminister mit gesundheitlichen Erwägungen. Dass es dafür Druck seitens der EU, des Bundespräsidenten oder des Kanzlers gegeben habe, bestritt er.

Nehammer wies darauf hin, dass unter den Demonstranten Neonazis und neue Rechtsradikale gewesen seie­n. Aus seiner Sicht geht die „unheilige Allianz“ von Corona-Leugnern und der FPÖ zu Lasten derer, die tatsächlich besorgt seien.

Den Misstrauensantrag der FPÖ überstand Nehammer ebenso wie jenen, den der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried eingebracht hatte. Unterstützung der Grünen erhielt der Ressortchef allerdings nicht auf der Regierungsbank. Die kleinere Oppositionspartei hatte niemanden zur Sitzung entsandt. Absichtlich, wie im Vorfeld zu hören war. Vor Ort unterstützt wurde der Innenminister innerparteilich – von den Kanzleramtsministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab.

Erbost waren die Grünen freilich nicht wegen der Untersagung der Corona-Demos, sondern wegen der Abschiebung von Minderjährigen. Das versuchten sich SPÖ und NEOS zunutze zu machen, indem sie Anträge einbrachten, die der Position der Grünen entsprechen (sieh­e rechts). Eine Mehrheit dafür gab es nicht. (APA, TT)


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