Öffentlichkeit von Sitzungen: „Braucht 100-prozentige Klarstellung“

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Zirl, Gries a. Br. – Die Aufregung war groß: Vor der jüngsten Sitzung des Zirler Gemeinderates wurden Zuhörer des Saales verwiesen – unter Berufung auf die rund um die Uhr geltenden Ausgangsbeschränkungen gemäß der aktuellen Covid-19-Notmaßnahmenverordnung (die TT berichtete). Gestern nahm BM Thomas Öfner nochmals dazu Stellung: Er stehe selbstverständlich für Bürgerrechte ein und es liege ihm fern, verfassungsmäßig garantierte Grundrechte einzuschränken. Um alles möglichst korrekt abzuwickeln, habe er im Vorfeld bei der Gemeindeabteilung des Landes intensive Erkundigungen eingeholt. Und dort habe man ihn eben informiert, dass die Öffentlichkeit aktuell nur bei Budget und Rechnungsabschluss zugelassen sei. So sehe das auch der Verfassungsdienst des Landes. Er könne jedoch nicht ausschließen, „dass diese Rechtsauffassung falsch ist“. Öfner hofft nun auf eine „hundertprozentige“ Klarstellung durch den Bund in dessen neuer Verordnung am Montag – genau diese Forderung an den Bund hat der Tiroler Landtag ja am Donnerstag beschlossen.

Sollte wider Erwarten bis zur nächsten Gemeinderatssitzung noch keine Klarheit herrschen, werde er den Bürgern die Rechtsmeinungen darlegen und es ihnen freistellen, ob sie bleiben wollen, sie aber jedenfalls nicht mehr des Saales verweisen, sagt Öfner.

In der Gemeinderatssitzung in Gries am Brenner (siehe S. 6) wurde am Donnerstagabend ebenfalls ein Zuhörer des Saales verwiesen. Die Pressevertreter durften der Sitzung hingegen trotz anderslautender Signale im Vorfeld beiwohnen. Er sei hier „unvollständig zitiert“ worden, verteidigte sich BM Karl Mühlsteiger. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass er es als ungerecht empfinde, wenn direkt betroffene Anrainer nicht teilnehmen dürfen, Pressevertreter aber sehr wohl. (md)

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