US-Präsident Biden sucht Partner, um China einzudämmen

Die Rivalität mit China zählt zu den zentralen Themen der US-Außenpolitik. Dafür muss Präsident Biden jedoch zuerst Amerikas Bündnisse kitten.

Joe Biden mit Maske im Oval Office. Wenn er zuhause die Pandemie unter Kontrolle bringt, würde das auch international das Vertrauen in Amerikas politische Kompetenz stärken.
© AFP

Von Floo Weißmann

Washington, Innsbruck – Der Umgang mit China ist der einzige Bereich der Außenpolitik, in dem die neue US-Administration von Präsident Joe Biden keine radikale Kehrtwende eingeleitet hat. „Sein Zugang wird sich stilistisch und im Tonfall unterscheiden“, sagte der US-Experte James Lindsay im TT-Interview. Er werde beispielsweise „nicht auf den Tisch hauen und sagen, dass Handelskriege mit China gut sind und leicht zu gewinnen“, meint er in Anspielung auf Ex-Präsident Donald Trump. Aber die allgemeine Richtung der China-Politik – nämlich eine eher konfrontative – werde dieselbe bleiben.

Lindsay ist Vizepräsident der renommierten Denkfabrik Council on Foreign Relations. Er hielt vorige Woche einen Online-Vortrag am Management Center Innsbruck.

Hinter der China-Politik steht laut Lindsay ein überparteilicher Konsens in den USA, „dass China eine Bedrohung darstellt für die Welt, die die USA seit dem Zweiten Weltkrieg mit geschaffen haben“. Die Sorge sei, dass China sich nicht in das bestehende Regelwerk integriert, sondern seine eigenen Regeln schreibt – etwa im Umgang mit den Uiguren oder Taiwan.

„Sollte Biden scheitern, dann wäre das weder für die USA noch für Europa oder die transatlantische Beziehung gut.“ – James Lindsay (US-Außenpolitik-Experte)

„Der Ansatz der Biden-Administration ist, mit anderen zusammenzuarbeiten, die ebenso besorgt sind“, sagt Lindsay. Das hänge auch mit Geografie zusammen: „Das Ausmaß der Sorge ist in Tokio oder Seoul viel größer als in Wien oder Berlin.“

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Auf Details von Bidens China-Politik muss die Welt noch warten. Vorerst hat die neue Regierung eine Überprüfung angeordnet und sich damit Zeit verschafft. Das hängt auch damit zusammen, dass es noch Monate braucht, bis das neue Team für die Außen- und Sicherheitspolitik vollständig vom Senat bestätigt ist. „Es gibt keine Bonuspunkte dafür, dass man in den ersten 100 Tagen eine neue China-Politik vorlegt“, sagt Lindsay.

Schon jetzt aber versucht die Biden-Administration, Amerikas Bündnisse zu kitten. Es geht dabei nur auf den ersten Blick um eine Rückkehr in die Zeit vor Trump, macht Lindsay deutlich. Bidens Team sei äußerst bewusst, „wie sehr sich das außenpolitische Terrain verändert hat“. Es gebe auch interne Kritik an der Außenpolitik von Ex-Präsident Barack Obama und „keine Sehnsucht, in der Zeit zurückzureisen“.

Lindsay erwartet, dass der neue Außenminister Antony Blinken in seinen Gesprächen mit den Verbündeten zunächst auch viel zuhören wird, um mögliche gemeinsame Projekte auszuloten. Die Biden-Leute wüssten, welche Skepsis sie bei den Verbündeten nach vier Jahren Donald Trump überwinden müssen.

Das Image der USA hat stark gelitten, räumt Lindsay ein: „Amerikas Fähigkeit, Menschen hinter sich zu versammeln, (...) hing auch damit zusammen, dass die Menschen Amerika inspirierend fanden. Vieles davon hat sich in jüngerer Zeit abgenutzt.“

Ihm zufolge hat aber nicht allein Amerikas Attraktivität nachgelassen, sondern auch das Vertrauen in seine Kompetenz. „Die USA waren die Macht, die in weniger als einem Jahrzehnt einen Menschen auf den Mond bringen konnte.“ Diese Wahrnehmung sei schon in der Finanzkrise in Frage gestellt worden – und jetzt erneut durch „die entsetzliche Anwort der Trump-Administration auf die Corona-Pandemie“.

Präsident Bidens wichtigste Aufgabe sei, die Pandemie in den USA unter Kontrolle zu bekommen und allgemein die Lage für die Amerikaner zu verbessern. Daran werde er zuhause gemessen, nicht an der Außenpolitik. Aber Erfolge zuhause beeinflussen die Außenwirkung, meint Lindsay. „Es wird wichtig sein zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten sowohl eine attraktive als auch eine effektive Macht sind.“


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