Schwere Vorwürfe: Kritik an EU-Grenzschutzagentur Frontex wird lauter

Die EU-Staaten sind sich einig darüber, dass die Außengrenzen Europas mehr geschützt werden sollen. Eine Schlüsselrolle hat dabei Frontex. Doch gegen die EU-Grenzschutzagentur werden massive Vorwürfe erhoben.

Schlauchboot mit Flüchtlingen (rechts vorne) im vergangenen Februar vor der griechischen Insel Lesbos. Im Hintergrund die „HMC Valiant“, die damals im Rahmen des Frontex-Einsatzes in der Ägäis patrouillierte.
© AFP

Warschau, Berlin – Die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Sitz in Warschau wird immer lauter. Gestern schloss sich auch das für Flüchtlinge zuständige Hochkommissariat der Vereinten Nationen an. „UNHCR ist alarmiert über die Zunahme von Berichten über Zurückweisungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden an Europas Land- und Seegrenzen“, sagte die Vertreterin von UNHCR in Deutschland, Katharina Lumpp. „Zurückschiebungen und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden wären nicht nur inakzeptabel, sondern auch rechtswidrig“, so Lumpp weiter.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte den deutschen Innenminister Horst Seehofer gestern auf, bis zur Aufklärung der Vorwürfe alle deutschen Beamten aus der EU-Grenztruppe zurückzuziehen. „Die Agentur ist eine Persiflage einer rechtsstaatlichen Polizei“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Innenminister habe eine Fürsorgepflicht gegenüber den deutschen Beamten und müsse dafür sorgen, „dass sie nicht in kriminelle Machenschaften einer EU-Agentur involviert werden“. Auch das „Versagen der EU-Kommission und der Innenministerien der EU-Länder“ müsse aufgeklärt werden, so Burkhardt.

Ein verstärkter Grenzschutz ist eine der wenigen Maßnahmen in der Migrationspolitik, auf die sich alle EU-Länder einigen konnten. Zu diesem Zweck soll Frontex bis zum Jahr 2027 auf 10.000 Beamte ausgebaut werden. Die Agentur hat an der Grenze aber nicht das Sagen, sondern sie unterstützt die nationalen Behörden mit Personal, Wissen und Technik.

Gerade in dieser Ausbauphase taucht nun ein Problem nach dem anderen auf. Mittlerweile fordern etliche EU-Abgeordnete den Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri, dem schlechtes Krisenmanagement und mangelnde Transparenz vorgeworfen werden.

Im Zentrum steht der Vorwurf, dass griechische Grenzschützer wiederholt Schlauchboote mit Migranten rechtswidrig in Richtung Türkei zurückgetrieben haben sollen – im Jargon Pushback genannt. Frontex-Beamte sollen dabei zumindest in der Nähe gewesen sein.

Leggeri hat eine Verwicklung von Frontex stets dementiert. Doch ein vertraulicher Bericht des Verwaltungsrats (aus Vertretern der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission), der der dpa vorliegt, lässt zumindest schwere Mängel erkennen. Demnach konnten die Vorwürfe noch nicht ganz ausgeräumt werden.

Zweitens wurde bekannt, dass die EU-Anti­betrugsbehörde Olaf gegen Frontex ermittelt. Laut Politico geht es dabei um „Vorwürfe von Belästigung, Fehlverhalten und Migranten-Pushbacks“. Nach einem Bericht des Spiegel vom Freitag kommen dazu auch ein möglicher Betrugsfall, Mobbing-Vorwürfe und „die Frage, ob der Grundrechtsbeauftragten der Agentur Informationen vorenthalten wurden“.

„Die jüngsten Berichte in den Medien sind sehr besorgniserregend“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Freitag. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die vor allem mögliche Grundrechtsverletzungen unter die Lupe nehmen soll.

Lucas Rasche von der Berliner Denkfabrik Jacques Delors Centre sieht für das Frontex-Dilemma vor allem zwei Gründe: Seit 2016 sei die Behörde zu einer Art Super-Agentur mit mehr Budget, mehr Personal und mehr Kompetenzen aufgestockt worden. Dabei habe man verpasst, auch Kontroll- und Transparenzmechanismen auszubauen. „Das wird umso klarer, je mehr Verantwortung die Agentur übernimmt.“

Zugleich spiele sich das alles in einem bestimmten politischen Klima ab. Rasche erinnert an den März 2020, als die Türkei die Grenzen zur EU für offen erklärte und Griechenland das Grundrecht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, zeitweise aussetzte. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete Griechenland als „europäisches Schild“. „Die Verwicklungen von Frontex in Pushbacks sind dann eine Fortsetzung dieser Politik“, sagt Rasche.

Die Debatte hat inzwischen den deutschen TV-Satiriker Jan Böhmermann erreicht. In der aktuellen Ausgabe seines „ZDF Magazin Royale“ nannte er Frontex „unsere ein bisschen außerhalb von Recht und Gesetz stehende europäische Grenzmiliz“. (TT, dpa)


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