Weiter Warten auf Entscheidung über Tirol

Die Entscheidung, ob auf Tirol wegen der „Südafrika-Mutante“ noch verschärfte Maßnahmen zukommen oder doch nicht, lässt weiter auf sich warten. Zuletzt stand sogar eine Isolation oder eine Lockdown-Verlängerung im Raum. Wie die APA erfuhr, soll es aber bei der Ankündigung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass bis Sonntagabend „Bilanz“ gezogen und dann eine Entscheidung bekanntgegeben wird, bleiben. Indes wuchs der politische Druck aus Tirol gegen Verschärfungen.

Für Verstimmung über den Bund bei der Tiroler Regierungsspitze sorgte ein Bericht der „Kronen Zeitung“ (Sonntagausgabe). Darin war von einer geplanten „Teil-Abschottung“ des Bundeslandes die Rede. Die „Krone“ berichtete von „unbestätigten Informationen“, wonach Reisen in ein anderes Bundesland nur noch in Ausnahmefällen möglich sein werden, etwa zur Arbeit oder im Krankheitsfall. Das Aufsuchen des Zweitwohnsitzes oder der Ferienwohnung werde wohl nicht als Grund anerkannt, das solle auch für EU-Bürger gelten. Skifahren solle ebenfalls nur mehr im eigenen Bundesland erlaubt sein.

Die Pläne seien dem Bericht zufolge dem Vernehmen nach bereits zwischen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und dem Gesundheitsministerium abgestimmt. Doch davon wusste man in Tirol überhaupt nichts. „Solche Pläne sind dem Büro des Landeshauptmannes weder bekannt noch sind sie abgestimmt“, hieß es gegenüber der APA. Zudem betonte Platters Büro, dass Tirol auch am Sonntag erneut eine „deutlich rückläufige Corona-Infektionszahl“ aufweise. Das Bundeskanzleramt verwies hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise gegenüber der APA auf das Gesundheitsministerium.

Unterdessen machten die schwarzen Präsidenten von Arbeiter-, Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer sowie alle Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten mobil, sprachen sich gegen Verschärfungen aus und forderten dieselben „bedachtsamen Öffnungsschritte“ für Tirol analog zum Bund. „Die Zahlen geben weder eine Verlängerung noch eine Abschottung Tirols her. Es kann doch nicht sein, dass man die Tiroler bestraft, weil wir hier schneller und vorsichtiger als andere agiert haben. Wir waren die ersten, die zu sequenzieren begonnen haben und nun darf uns daraus kein Strick gedreht werden“, erklärte Landwirtschaftskammerpräsident Abg. Josef Hechenberger. „Die Menschen im Lande haben über Monate alle Maßnahmen geduldig über sich ergehen lassen - jetzt ist aber wirklich genug“, meinte AK-Chef Erwin Zangerl in Richtung Türkis-Grün in Wien. Und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, der bereits am Samstag Gesundheitsminister Anschober scharf attackiert hatte, ließ wissen, eine Abschottung wäre ein „Schlag unter die Gürtellinie“ und würde das Vertrauen in die Entscheidungsträger zerstören. „Wir dürfen und werden uns das nicht gefallen lassen“, so Walser, schließlich liege man bei allen Zahlen unter dem Bundesschnitt.

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Und schließlich stimmten auch die Tiroler ÖVP-Nationalräte Kira Grünberg, Alexandra Tanda, Rebecca Kirchbaumer, Franz Hörl und Hermann Gahr in den Chor ein und ließen die Parteifreunde und den Koalitionspartner im Bund wissen: „Wir stehen zu unserem Land und lehnen überschießende und sachlich nicht begründbare Schikanen ab. Die Betrachtung darf nicht nur aus virologischer Sicht passieren, sondern muss gesamtgesellschaftlich erfolgen. Diese Position werden wir auch in Wien in aller Klarheit vertreten.“

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger wollte hingegen vor allem Zangerl und Walser die vehemente Kritik Richtung Bund nicht abnehmen. Die beiden sollten sich „nicht als ahnungslose Corona-Maßnahmen-Kritiker aufspielen“, sagte er in einer Aussendung und fügte hinzu: „Was die Bevölkerung bei diesen Worten bedenken sollte, ist die Tatsache, dass sowohl Zangerl als auch Walser parteipolitische Lohndiener von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter sind“.


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