Reisewarnung für Tirol ohne Auswirkung, Freitesten für Skifahrer am Prüfstand

Der Bund spricht eine Reisewarnung für Tirol aus. Landeshauptmann Platter stößt sich an der „Warnung“, unterstützt aber die Empfehlung. Gesundheitsminister Anschober lässt prüfen, ob es möglich ist, für das Verlassen der Region einen Corona-Test zu verlangen.

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Testen, testen, testen: Vor der Teststraße in der Innsbrucker Olympiaworld bildete sich gestern eine lange Warteschlange.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck, Wien – Von den bisher 400 höchstwahrscheinlich mit der südafrikanischen Coronavirus-Mutation angesteckten Personen in Tirol dürften aktuell 137 aktiv positiv sein. Diese Zahlen hat das Land Tirol gestern genannt. Eine Abschottung bzw. Teilisolierung des Bezirkes Schwaz, wo diese Virus-Variante besonders gehäuft aufgetreten ist, wird es jedoch vorerst nicht geben. Bis in den frühen Montagmorgen rangen Land und Bund am Wochenende um eine Lösung. Herausgekommen ist eine recht unverbindliche Reisewarnung für Tirol. Schon zuvor hat LH Günther Platter (VP) ein Maßnahmenpaket angekündigt, das ebenfalls einen Appell zur massiven Mobilitätseinschränkung enthielt.

Ursprünglich hatte der Bund neben überlegt, dass die Skigebiete zugesperrt werden sollen. Der Kompromiss war ein negativer Antigen-Test vor Benützung einer Seilbahn. Die rechtliche Umsetzbarkeit wird noch geprüft.

Aber auch ein Abschotten des Bezirks Schwaz ist weiterhin möglich. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) lässt prüfen, ob es möglich ist, für das Verlassen der Region einen Corona-Test zu verlangen. Platter habe dies abgelehnt, jetzt denkt der Minister an eine Verordnung des Bundes. In der ZiB2 sprach Anschober gestern von einer „aufgeheizten Stimmung in Tirol“. Er wolle daher jedenfalls Rechtssicherheit.

📽️ Video | Anschober will mehr für Tirol

Juristen bezeichnen Reisewarnung als Placebo

Die bereits verhängte Reisewarnung wird von Juristen als Placebo ohne rechtliche Bindung kritisiert. Der Virologe Andreas Bergthaler wiederum fordert mehr Ressourcen für ein aktives Krisenmanagement. Von einer Zuspitzung Bund gegen Länder oder Wirtschaft gegen Wissenschaft hält er nichts. In anderen Bundesländern gibt es derzeit neun bestätigte Corona-Fälle mit der Südafrika-Mutation.

Generell kein Verständnis hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für die Öffnungsschritte in Österreich und kündigte an, dass man auf deutscher Seite die Grenzkontrollen massiv verstärken müsse. Jeglicher Grenzverkehr zum Einkaufen oder zu touristischen Zwecken müsse unterbleiben. „Sollte die Gefahr wachsen, dürfen auch Grenzschließungen zu Tirol kein Tabu sein.“

Trotz Lockerungen und Rabattaktionen gab es gestern keinen Ansturm auf Tirols Geschäfte. Die Friseure klagen überhaupt über eine mangelnde Kundenfrequenz.

Nicht reisen und verschärfte Kontrollen

Die Mobilität nach Tirol und von Tirol aus soll jedenfalls massiv eingeschränkt werden. Darauf haben sich die türkis-grüne Bundesregierung und das Land Tirol gestern geeinigt. In Wien spricht man von einer Reisewarnung mit empfehlendem Charakter, in Tirol von einer Mobilitätsbeschränkung. LH Günther Platter (VP) bezeichnet den Begriff Reisewarnung innerhalb Österreichs nämlich als falsch.

In den Tagen zuvor stand wegen der südafrikanischen Mutation des Coronavirus sogar eine Abschottung bzw. Quarantäne Tirols oder von einzelnen Bezirken im Raum. Das wurde vom Gesundheitsministerium und vom Bundeskanzleramt hinter den Kulissen offensiv ventiliert. Doch die schwarz-grüne Landesregierung legte sich quer, auch gegen eine Isolation des Bezirkes Schwaz. Platter und seine Koalitionspartnerin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) machten Kanzler Sebastian Kurz (VP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) klar, dass der Bezirk kein Tal sei wie das Paznaun und sich deshalb nicht „abriegeln“ lasse. Und über die Winkelzüge der Bundesregierung abseits der Gespräche ist man nach wie vor „stinksauer“.

Bereits am Sonntag legte Tirol ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Mutationsvarianten vor. Um Seilbahnen zu benützen, sollte auch ein Antigen-Test vorgeschrieben werden. Ein Kompromissvorschlag, weil dem Bund die offenen Skigebiete nach wie vor ein Dorn im Auge sind. Doch generelle Einigung konnte vorgestern Abend trotzdem keine erzielt werden.

Die neue Einreiseverordnung soll streng kontrolliert werden.
© Thomas Boehm / TT

Dafür benötigte es noch den Montag. Dann der Kompromiss: Die Bundesregierung warnt vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol. Und für alle, die aus Tirol in ein anderes Bundesland reisen, gelte die dringende Aufforderung, unmittelbar vor der Reise einen Corona-Test zu machen. Rechtlich verbindlich ist das nicht, doch sowohl Bund als auch Land rufen zu einer möglichst geringen Mobilität und zum regelmäßigen Testen auf. „Wir sind beim Sequenzieren Vorreiter in Österreich, weshalb uns im Moment auch die vollständigste und umfassendste Datenlage zur Verfügung steht. Auf dieser Basis und auf Empfehlung der ExpertInnen können wir nun gezielt Schritte gegen eine weitere Ausbreitung der Mutationen setzen“, erklärt LH Platter.

Das Freitesten fürs Skifahren steht jedoch auf sehr wackeligen Beinen. Das Land prüft gerade, wie dieser Wunsch der Bundesregierung rechtlich umzusetzen sei, heißt es auf Anfrage der TT. Bis dahin gelten die bisherigen Bestimmungen, wie das Tragen einer FFP2-Maske in Seilbahnen sowie das Einhalten der Mindestabstände.

Nach der Pattsituation vom Sonntag sehen die Grünen in den Verschärfungen des Landes und des Bundes einen Durchbruch. „Sie sind hart, aber notwendig. Ob sie ausreichend sein werden, müssen wir weiter von Tag zu Tag beurteilen“, betont Klubchef Gebi Mair. Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerz­ger ist die Reisewarnung der Bundesregierung hingegen ein Anschlag auf die Tiroler Bevölkerung. Die Tiroler Schützen wiederum kritisieren das gegenwärtige und leider anhaltende „Tirol-Bashing“. Das sei längst nicht mehr als konstruktive Kritik zu sehen, sondern als öffentliche Beschimpfung und Herabwürdigung, sagt Landesschützenkommandant Thomas Saurer. (pn)

Maßnahmenpaket gegen Verbreitung der Virusmutationen

Kontrollen. Die neue verschärfte Einreiseverordnung an den Grenzen wird durch Polizei und Bundesheer scharf kontrolliert.

Flächendeckende Tests. In Bezirken mit hohen Corona-Fallzahlen werden flächendeckende PCR-Tests angeboten. Jeder positive PCR-Test wird in Tirol bereits bisher auf einen Mutationsverdacht untersucht.

Mutationsverdacht/Kontaktpersonen. Nur nach negativem PCR-Test wird man aus der Quarantäne entlassen.

Reisewarnung des Bundes. Die Bundesregierung warnt vor nicht notwendigen Reisen nach Tirol und ersucht, nicht notwendige Reisen nach Tirol zu unterlassen. Alle, die sich in den letzten zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben, werden dazu aufgefordert, sich testen zu lassen.

Täglicher Lagebericht. Die Situation in Tirol wird täglich evaluiert und es erfolgt eine laufende Abstimmung zwischen Bund und Land über das Lagebild.


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