Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump geht in die heiße Phase. Die Verhandlung im Senat beginnt am Dienstagnachmittag (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) und dürften einige Tage in Anspruch nehmen. Dem Ex-Präsidenten wird wegen der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger Anfang Jänner „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnte der 74-jährige für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt werden.

Damit würden mögliche Pläne Trumps für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 durchkreuzt. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zeichnet sich aber nicht ab: Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen. Eine Abstimmung zu einer Frage zur Zulässigkeit des Verfahrens hatte aber erkennen lassen, dass vermutlich nur eine Handvoll Republikaner erwägen, für eine Verurteilung zu stimmen.

Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe am Montag erneut zurück und bezeichneten das Verfahren als „verfassungswidrig“. Trump halte kein öffentliches Amt mehr, weswegen der Senat kein Amtsenthebungsverfahren anstrengen könne. Die Demokraten argumentieren jedoch, der Ex-Präsident müsse für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen werden - auch als Warnung für künftige Präsidenten. Zudem wollen sie eine Ämtersperre erwirken.


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