Kritik am „Anti-Terror-Paket“: „Kein Defizit im bestehenden Terrorstrafrecht“

Die Untersuchungskommission zum Anschlag in Wien kritisiert das von der Regierung geplante „Anti-Terror-Paket“ in zentralen Punkten.

Seit dem islamistischen Terror-Anschlag am 2. November gibt es mehr Polizeipräsenz auf den Straßen Wiens.
© APA

Wien – Das nach dem Anschlag in Wien von der türkis-grünen Bundesregierung geplante „Anti-Terror-Paket“ hat in der Begutachtung viele kritische Stellungnahmen erhalten. Richter etwa lehnen die elektronische Überwachung für Extremisten und die Schaffung eines eigenen Straftatbestands zu religiösem Extremismus ab.

Die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Untersuchungskommission zum Terror-Anschlag unter Leitung der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes kritisiert die koalitionären Pläne ebenso. „Im Bereich des Terrorismusstrafrechts und des Staatsschutzstrafrechts besteht kein Ergänzungsbedarf: Weder gibt der konkrete Fall Anlass, weitere Straftatbestände zu schaffen, noch lassen sich sonstige Fälle oder Phänomene benennen“, wird im Bericht konstatiert. Der Fall (des Attentäters) habe „kein Defizit des bestehenden Terrorismusstrafrechts sichtbar gemacht“.

„Unterschiedliche Behandlung verfassungsrechtlich bedenklich“

Der vorgeschlagene Straftatbestand der religiös motivierten extremistischen Verbindung sei deshalb „überflüssig“. Zudem gebe es „keinen sachlichen Grund, bei religiös motiviertem Extremismus schwerwiegendere strafrechtliche Folgen vorzusehen als bei sonstigem, z. B. politischem Extremismus.“ Die Conclusio der Kommission lautet: „Eine unterschiedliche Behandlung wäre verfassungsrechtlich bedenklich.“ Das „Anti-Terror-Paket“ sieht zudem vor, Gefährder über ihre Strafe hinaus „unterzubringen“ – etwa im Maßnahmenvollzug. Das lehnt die Zerbes-Kommission als ungeeignet ab. Die Experten schlagen dagegen eine strukturell verbesserte und finanziell höher dotierte Deradikalisierung vor.

Skeptisch ist die Kommission auch ob der geplanten elektronischen Überwachung für Gefährder: „Aus der Per­spektive des vorliegenden Falles betrachtet, hätte eine solche so genannte elektronische Fußfessel – eine GPS-Überwachung – kaum zusätzliche Erkenntnisse geliefert.“ Die Experten weisen darauf hin, dass „die elektronische Ortsüberwachung jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen nur in Einzelfällen mit besonders großem Gefährdungspotenzial in Frage käme, und auch dort darf der Nutzen dieser Maßnahme nicht überbewertet werden“.

TT-ePaper gratis testen und 20 x € 100,- Einkaufsgutscheine gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer lässt die Kritikpunkte der Kommission nicht gelten. Zerbes baue ihre Bewertung auf dem aktuellen Fall auf, befindet der Minister: „Aber entscheidend ist ja, dass wir uns für die Zukunft rüsten.“

Aus dem Grünen-Klub heißt es dagegen auf APA-Anfrage: „Die Erkenntnisse der Untersuchungskommission werden jedenfalls auch in das Anti-Terror-Paket einfließen.“

„Diesem Dilettantismus gehört ein Ende gemacht“

Die Opposition fordert angesichts der Ergebnisse des Kommissionsberichts den Rücktritt von Nehammer. „Der Innenminister ist nach diesem Bericht rücktrittsreif“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. Die Vorstellung des Anti-Terror-Paketes sei eine „reine Showveranstaltung“ gewesen. Jetzt habe sich herausgestellt, dass alles schon gedeckt gewesen sei durch vorhandene Gesetze. „Diesem Dilettantismus gehört ein Ende gemacht.“

Auch die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim kritisiert: „Viele Bereiche des Anti-Terror-Paketes sind reine Ablenkungsversuche des Innenministers. Sie werden uns beim Kampf gegen Terrorismus nicht weiterbringen. Wichtig wäre es dagegen, die Behörden mit genügend Personal und Ressourcen auszustatten, damit sie ihren Aufgaben effizient und effektiv nachgehen kann.“

„Wenn ein türkiser Innenminister dabei auffliegt, wie er versucht, ein tragisches Versagen bei einem Terroranschlag zu vertuschen, dann ist das nicht mehr tragbar“, moniert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die NEOS fordern Nehammer ebenso zum Rücktritt auf. „Er hat den Weg freizumachen für einen unabhängigen Innenminister“, sagt Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Man traue Nehammer nicht zu, den Verfassungsschutz ordentlich zu reformieren. (sas)


Kommentieren


Schlagworte