SPÖ will Schramböck wegen „Kaufhaus Österreich“ anklagen

Die Sozialdemokraten werden wegen des Debakels rund um das „Kaufhaus Österreich“ eine Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) einbringen. Schramböck habe 1,3 Mio. Euro an Steuergeld „verbraten“, um ein Online-Telefonbuch ins Netz zu stellen, kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag. Zudem will die SPÖ prüfen, ob sie eine Sachverhaltsdarstellung bei der WKStA einbringen wird.

Bei der Ministeranklage erhoffen sich die Roten Unterstützung von Grünen, NEOS und FPÖ. Nach aktueller Rechtslage braucht es für eine Ministeranklage nämlich einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats. „Wenn die Grünen ein Mindestmaß an Anstand haben, dann machen sie hier mit“, sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Viel Hoffnung hat er aber nicht. „Bei der Rückgratlosigkeit, die die Grünen an den Tag legen, ist nicht damit zu rechnen, dass die Mehrheit des Nationalrates bereit ist, der Ministeranklage zu folgen. Aber es gibt uns die Chance, im parlamentarischen Prozess darauf einzugehen“, so Matznetter.

Leichtfried forderte deshalb ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage. Damit könnte in Zukunft auch die Opposition Minister und Ministerinnen anklagen. Eine Neuerung kann es aber nur geben, wenn die Koalition zustimmt. Die ÖVP hat diesem Vorschlag in der Vergangenheit bereits mehrmals eine Absage erteilt.

Als Basis für die Anklage gegen Schramböck sieht die SPÖ zwei Gesetze verletzt: das Bundeshaushaltsgesetz und das Bundesvergabegesetz. Die Wirtschaftsministerin habe Steuergeld „verschrottet“ und damit die Grundsätze der guten Haushaltsführung verletzt. Außerdem hätte diese Summe eine öffentliche Ausschreibung erfordert und es hätte keine Direktvergabe stattfinden dürfen, so Leichtfried.

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Zuständig für eine Ministeranklage ist der Verfassungsgerichtshof (VfGH). Verurteilt wurde vom VfGH nur Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer senior, schreibt die „Presse“ (Donnerstag). Er hatte 1985 zu Zeiten der rot-blauen Bundesregierung und entgegen einer Weisung die Geschäfte am 8. Dezember öffnen lassen. Haslauer durfte aber sein Amt behalten.

Das virtuelle „Kaufhaus Österreich“ hatte bei Opposition und in den Sozialen Medien von Anfang an für viel Kritik und Häme gesorgt. „Wenn jemand nachschauen will, wer in welchem Gewerbe an welchem Standort ein Unternehmen hat, das gab es schon bisher auf der Homepage der Wirtschaftskammer, da hätte es keine Schramböck gebraucht“, kritisierte Matznetter. „Ich verstehe nicht, warum dem aws nun das Wrack eines niemals funktionierenden Vehikels umgehängt wird“, sagte Matznetter. Die Seite soll nun von der staatlichen Förderbank aws betrieben werden und nicht wie ursprünglich vorgesehen von der Wirtschaftskammer.

Die Website, die Schramböck als eine Art österreichische Antwort auf Onlineriesen wie Amazon präsentiert hatte, wird nach nicht einmal drei Monaten in eine „Informationsseite“ für Handelsunternehmen bei E-Commerce-Fragen umgebaut und ist damit de facto Geschichte. Die von Pannen begleitete Suchfunktion für Konsumenten wurde eingestellt.


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