Wieder Impfdrängler-Debatte um Politiker

Für Aufregung hat am Donnerstag die Tatsache gesorgt, dass Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl bereits gegen das Coronavirus geimpft worden ist. Das in der „Kronen Zeitung“ abgegebene Geständnis wurde von Schnabl mit dem dezidierten Hinweis versehen, dass die Immunisierung in seiner Funktion als Präsident des Arbeiter-Samariterbundes erfolgt sei. Die FPÖ Niederösterreich ortete ein vorgeschobenes Argument und forderte den 62-Jährigen zum Rücktritt auf.

Während Schnabl und die SPÖ-Landespartei am Donnerstag vorerst kein Statement abgeben wollten, meldete sich der Arbeiter-Samariterbund (ASBÖ) auf Anfrage zu Wort. Der Landesvize habe bereits am 14. Jänner die erste Teilimpfung erhalten, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Wir haben entschieden, je nach aktueller Verfügbarkeit Einsatz- und Führungskräfte zu impfen, um sicher zu stellen, dass keine Impfdosis verschwendet und maximal genutzt wird.“

Da die Führungsstruktur „jederzeit voll handlungsfähig“ sein müsse, sei eine schnelle Immunisierung in diesem Bereich zentral - „neben der raschen Durchimpfung unseres Einsatz- und Test-Personals“, wie betont wurde. „Es wurde und wird immer penibel nach der jeweils aktuell gültigen Impfempfehlung vorgegangen“, hieß es weiters.

Als „unverschämt und verantwortungslos“ bezeichnete Ina Aigner, Gesundheitssprecherin der FPÖ Niederösterreich, in einer Aussendung das Vorgehen des SPÖ-Landesparteichefs. „Wenn Franz Schnabl also nur einen Funken Anstand besitzt, dann zieht er mit sofortiger Wirkung die Konsequenzen und verabschiedet sich mit dem heutigen Tag aus der Politik.“

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Die Funktion als ASBÖ-Präsident entbinde den 62-Jährigen „in keiner Weise von seiner Verantwortung als Politiker“, befand Aigner. Zudem sei es inakzeptabel, dass sich ein Präsident impfen lässt, obwohl breite Teile des medizinischen Personals, Pflegekräfte und Sanitäter weiterhin auf ein Vakzin warten. Um abzuklären, ob auch weitere Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung bereits immunisiert sind, forderte Aigner außerdem eine Offenlegung des aktuellen Impfstatus ein.

Für die ÖVP übernahm dies am Donnerstag Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. „Ich kann jetzt nur für die Volkspartei Niederösterreich sprechen, für unsere Regierungsmitglieder und da weiß ich sehr wohl, dass sie noch nicht geimpft sind“, sagte er dem ORF Niederösterreich am Rande einer Pressekonferenz. Nachsatz: „Sie werden dann geimpft werden, wenn sie auch an der Reihe sind.“

Die Injektion noch nicht erhalten haben nach Angaben aus den jeweiligen Büros auch Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. „Politiker möchten sich bitte nicht so wichtig nehmen und sich bei der Impfung vordrängen“, hob Waldhäusl in einer schriftlichen Stellungnahme hervor. Regelmäßige Tests seien für ihn persönlich hingegen „längst Usus“: „Schließlich bin ich beruflich im Land unterwegs und die Bevölkerung darf selbstverständlich dahingehend keineswegs gefährdet werden.“

Aus dem Büro von Königsberger-Ludwig hieß es, dass sich die Gesundheitslandesrätin dann immunisieren lassen werde, „wenn sie laut Impfplan an der Reihe ist“. Nach derzeitigem Stand sei dies in Phase drei, „die durch eine großflächige Impfstoffverfügbarkeit gekennzeichnet ist, wodurch eine breite Impfung der Bevölkerung begonnen werden kann“.

Bei den NEOS und Grünen im Bundesland wurden bisher auch noch keine Abgeordneten gegen Corona geimpft. Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, erwartete sich Konsequenzen für Schnabls Vorgehen und ortete „Charakterzüge, die uns in der Landespolitik alle in Verruf bringen“.


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