Tanner hält Instituten und Vereinen die Treue

Die Kooperationen mit außeruniversitären sicherheitspolitischen Instituten hätten einen Mehrwert, ergab eine Überprüfung des Bundesheeres. Ministerin Klaudia Tanner will deshalb daran festhalten.

Ministerin Klaudia Tanner: Mehrwert durch „Außensicht“.
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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Das „Institut für Sicherheitspolitik“ ist nach dem Ibiza-Video in Verruf geraten. 200.000 Euro pro Jahr aus dem Verteidigungsressort an einen Verein mit Nähe zur FPÖ? Nach den Aussagen von Heinz-Christian Strache über Vereine zur Verschleierung von Parteispenden blieb ein übler Beigeschmack. Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ließ die Zusammenarbeit Ende 2020 auslaufen.

Mit anderen Instituten und Vereinen will das Bundesheer aber weiter zusammenarbeiten. Eine Kommission zur Überprüfung dieser Kooperationen hat der Ministerin im Jänner ihren Bericht vorgelegt, erfuhr die TT. Das Ergebnis: Die Kooperationen mit außeruniversitären sicherheitspolitischen Instituten hätten einen Mehrwert. Ziel sei, „den verteidigungspolitischen Beratungsprozess noch treffsicherer zu gestalten“ und eine „unabhängige Außensicht“ einzubeziehen.

Dem Ministerium ist diese Außensicht derzeit 650.000 Euro pro Jahr wert. Das „Aus­tria Institut für Europa und Sicherheitspolitik“ (AIES) und das „Austrian Study Center for Peace and Conflict Resolution“ (ASPR) bekommen je 200.000 Euro. Präsident des AIES ist der frühere ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend, dem ASPR steht der rote Ex-Ressortchef Norbert Darabos vor. Klar ist auch die Zuordnung des „Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog“ (53.000 Euro).

Das Österreichische Institut für Internationale Politik (OIIP) schließlich ist überparteilich, mit Vorstandsmitgliedern von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. Jährliche Zahlung derzeit: 200.000 Euro.

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Für die Zukunft will Tanner die Zusammenarbeit mit den Instituten auf eine gesamtstaatliche Ebene heben. Die interne Kommission schlug Tanner das Arbeiten an einer „Bundesstiftung“ bzw. einem „Bundesfond“ vor.


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