Grenze zu Bayern: Den Pendlern drohen harte Wochen
Eine Erleichterungen für Transit-Pendler und weiteres Warten auf die Liste der system-relevanten Berufe: Deutschland ist nur zaghaft zu Zugeständnissen bereit.
Innsbruck, Wien, München – Die sich wiederholenden Schlagzeilen der Deutschen und der Österreichischen Presse-Agentur, dpa und APA, sind ein Abbild der aktuellen Stimmungslage rund um den für zehn Tage verhängten Einreisestopp für Tiroler nach Bayern: Gezerre um Grenzkontrollen – Deutsche Regierung bleibt hart – Österreich protestiert erneut gegen Grenzkontrollen. Zwar gibt es im Transit für Berufspendler nach Salzburg jetzt Erleichterungen, aber für die rund 3200 Tiroler Arbeitnehmer, die in Bayern arbeiten, liegt die Liste der systemrelevanten Berufe noch nicht vor. Sie fallen unter die Ausnahme für das strikte Verbot.
Derzeit wird auf allen Ebenen gesprochen, zwischen den Ministern und den Botschaftern. Im Prinzip geht es aktuell nur noch darum, wie es am 23. Februar weitergeht. Denn dass Deutschland zu diesem Zeitpunkt die Grenze wieder öffnet, wird allgemein bezweifelt. Die Pendler müssen sich wohl auf eine lange Durststrecke einstellen, deshalb wird bereits über längerfristige Ausnahmeregelungen verhandelt. Denn die Grenzmaßnahmen können auf maximal drei Monate ausgedehnt werden.
Kurz: "Maßnahmen müssen praktikabel sein"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mahnte am Rande einer Pressekonferenz am Montagnachmittag, dass die „Maßnahmen praktikabel sein müssen und keine Schikanen. Der freie Pendler- und Wirtschaftsverkehr ist in der EU eine Selbstverständlichkeit.“ Dass Deutschland mit den von Österreich ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Virus-Mutationen nicht zufrieden ist, stellte Kurz in Abrede. Er sei mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in permanentem Austausch. Das Vorgehen Österreichs werde als „sinnvoll bewertet“. Man verfolge „die absolut richtige Strategie“.
Dass Berufspendler, Studenten, Schüler und Auszubildende wieder durch Bayern nach Salzburg fahren dürfen, bezeichnet Tirols LH Günther Platter als Erfüllung einer wesentlichen Forderung Tirols. „Wir stehen für ein einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen und setzen alles daran, die bislang diffuse Situation infolge der deutschen Regelungen weiterhin schnellstmöglich aufzuklären“, ergänzt Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne).
Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger ist die „Grenzschließung untragbar, ein Affront gegenüber Tirol und nicht zu rechtfertigen“. Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Christian Hauser, sorgt sich indessen um Hunderte Bauarbeiter: „Wenn Platter und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht miteinander können, darf der Zwist nicht auf dem Rücken der Bauarbeiter ausgetragen werden.“ (TT, pn)
