UNO warnt Myanmar vor Härte gegen Demonstranten

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Nach dem Militärputsch in Myanmar und den daraus resultierenden landesweiten Protesten geben sich die Generäle weiterhin hart. Nach brutalen Übergriffen gegen friedliche Demonstranten schalteten die Militärs in der Nacht zum Dienst erneut landesweit das Internet ab, wie Aktivisten und Netzwerküberwacher berichteten. Aktuelle Berichte über die Lage waren daher nicht erhältlich.

Unterdessen drohten die Vereinten Nationen (UN) der Militärjunta in Myanmar zwei Wochen nach dem Putsch mit „ernsten Konsequenzen“, sollten die Streitkräfte härter gegen die Demonstrationen vorgehen. Die Welt schaue genau hin und „jede Form von grober Reaktion wird wahrscheinlich schwerwiegende Folgen haben“, teilte ein UN-Sprecher zu einem der seltenen Gespräche zwischen der UN-Sonderbeauftragten Christine Schraner Burgener mit dem stellvertretenden Chef der Junta am Montag mit. Die UN bestehe darauf, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln in Myanmar in vollem Umfang respektiert werde und dass Demonstranten nicht mit Strafmaßnahmen rechnen müssten, hieß es weiter.

Die Armee erklärte zu dem Gespräch, dass die Nummer Zwei der Junta, Soe Win, die UN über die Pläne der Regierung und über die „wirkliche Situation, was in Mayanmar vor sich geht“ unterrichtet habe. Die Proteste schadeten der Stabilität und hätten die Menschen in Angst versetzt.

Am Montag hatten landesweit zehntausende Menschen ungeachtet der wachsenden Militärpräsenz auf den Straßen gegen die neue Junta protestiert. Einsatzkräfte gingen erneut brutal gegen die Demonstranten vor. In der nördlichen Stadt Mandalay fielen Berichten zufolge Schüsse. Auch in vielen anderen Landesteilen, darunter in der größten Stadt Rangun, trotzten Menschen den Drohungen der Armee. Sie forderten, die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi wieder einzusetzen.

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Bereits am Sonntag hatten Sicherheitskräfte in Myitkyina im Norden des Landes auf Teilnehmer einer Kundgebung geschossen. In Rangun waren am Wochenende Panzer aufgefahren, auch in anderen Landesteilen waren Militärfahrzeuge auf den Straßen - offensichtlich, um die Bevölkerung einzuschüchtern.

Schon in der Vergangenheit schlug das Militär, das das südostasiatische Land fast fünf Jahrzehnte lang mit eiserner Hand regiert hatte, jeden Widerstand brutal nieder. Erst vor zehn Jahren wurden zaghafte demokratische Reformen eingeleitet - bis zum Putsch in der Nacht zum 1. Februar. Angeblicher Auslöser sollen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im November gewesen sein, die Suu Kyi klar gewonnen hatte. Im Zuge des Putsches setzte das Militär die frühere Freiheitsikone gemeinsam mit vielen weiteren Politikern fest. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich im Hausarrest befinden.

Eine für diesen Montag geplante Gerichtsanhörung Suu Kyis wurde auf Mittwoch verschoben, wie das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“ unter Berufung auf den Anwalt Khin Maung Zaw schrieb. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat ihn zum Verteidiger der 75-Jährigen und des ebenfalls festgenommenen Staatspräsidenten Win Myint ernannt. Die Anhörung soll offenbar per Videoschaltung erfolgen. Ob Suu Kyi anschließend freikommt, gilt als fraglich.


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