Razzien bei Menschenrechtlern in Weißrussland

Sechs Monate nach Beginn der Massenproteste in Weißrussland (Belarus) hat es landesweite Razzien bei Journalisten und Menschenrechtlern gegeben. Ziel sei es festzustellen, wie die Proteste im Spätsommer und Herbst finanziert worden seien, teilten die staatlichen Ermittler am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach Berichten verschiedener Medien gab es Hausdurchsuchungen mit einzelnen Festnahmen in allen größeren Städten des Landes.

Betroffen war demnach auch das Menschenrechtszentrum Viasna. Dabei seien Telefone und Geräte beschlagnahmt worden, teilte die Organisation mit. Der Aktivist Valiantsin Stefanovic sagte: „Das ist die Logik der Repression - am Anfang kommen sie zu den Politikern, den Aktivisten und danach zu den Journalisten und Menschenrechtlern.“

Razzien gab es auch beim weißrussischen Journalistenverband. Dessen Vorsitzender Andrej Bastunez sei von Polizisten mitgenommen, später aber wieder freigelassen worden, hieß es. Die Organisation kritisierte mehrfach das Vorgehen der Behörden gegen Medienvertreter.

Österreich bezeichnete die Berichte über die Razzien und Festnahmen als „sehr alarmierend“. „Medienfreiheit und eine lebendige Zivilgesellschaft sind das Rückgrat aller Demokratien. Ihre Rechte müssen geschützt werden“, erklärte das Außenministerium am Dienstag auf Twitter.

Die autoritäre Führung in Weißrussland hatte immer wieder behauptet, dass die Demonstrationen nach der Präsidentenwahl im August aus dem Ausland finanziert worden seien. Wochenlang hatten teils Zehntausende Menschen regelmäßig gegen die als gefälscht angesehenen Wahlen protestiert. Massenhaft wurden Demonstranten festgenommen. Viele beklagten Polizeigewalt. Zuletzt gab es kleinere Proteste in Wohnvierteln.

Die Opposition und westliche Staaten erkennen den zum Wahlsieger ausgerufenen Staatschef Alexander Lukaschenko nicht als Präsidenten an. Der 66-Jährige regiert die Ex-Sowjetrepublik seit 1994.


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