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Weiter Misstöne um Tonaufnahme im Ampasser Gemeinderat

Die Aufsichtsbehörde prüft derzeit das Verbot von Ton- und Videoaufnahmen im Ampasser Gemeinderat. Auch das geplante betreute Wohnen sorgte für Debatten.

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Am alten Feuerwehrhaus-Standort ist betreutes Wohnen geplant.
© Domanig

Ampass – Kann ein Gemeinderat per Änderung seiner Geschäftsordnung den Mandataren und Zuhörern generell untersagen, während einer Sitzung eigenständig Ton- (und Video-)Aufnahmen zu tätigen? In Ampass wurde dies, wie berichtet, nach anhaltenden Konflikten rund um Tonaufzeichnungen durch einen Oppositionspolitiker im Jänner mehrheitlich so beschlossen. Ob das rechtskonform war, prüft derzeit die Gemeindeaufsicht, wie BM Hubert Kirchmair (Gemeindeliste) bestätigt. Das Ergebnis wird wohl nicht nur in Ampass mit Spannung erwartet.


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