Stadträtin Sima und Ex-LIF-Politiker Zach im U-Ausschuss

Am Mittwoch werden im Ibiza-Untersuchungsausschuss zwei Auskunftspersonen auf Wunsch der ÖVP befragt, nämlich die Wiener SPÖ-Stadträtin Ulrike Sima und der ehemalige LIF-Politiker Alexander Zach. Ihr fehle „ein bisserl die Fantasie, warum ich hier geladen bin“, meinte die Wiener SPÖ-Stadträtin gleich zu Beginn der Befragung.

Sie kämpfe seit Jahren gegen illegale Automaten in Wien, für den Glücksspielkonzern Novomatic sei sie wohl „ein rotes Tuch“, meinte Sima. Mit Jänner 2015 habe man in der Bundeshauptstadt das sogenannte Kleine Glücksspiel abgeschafft, woraufhin tausende Automaten entfernt werden mussten. Dies sei ein „schmerzhafter Prozess“ für die Betreiber und die Glücksspielbranche gewesen.

Ab 2015 habe man dann in Wien begonnen, „intensiv im Automaten-Bereich zu kontrollieren“. Dabei sei einmal pro Monat eine konzertierte Aktion in einem Bezirk durchgeführt worden. „Wir haben fokussiert kontrolliert“, so Sima. Man habe sich des Themas „intensiv angenommen“. Bis zu Beginn der Corona-Pandemie hätten derartige Kontrollen dann monatlich stattgefunden.

Überhaupt habe sie sich „intensiv“ mit dem Thema auseinandergesetzt, erklärte die Wiener Stadträtin. Ein „dringendes Anliegen“ sei ihr eine Verschärfung des Bundes-Glücksspielgesetzes, damit die zuständigen Behörden „scharfe Instrumente“ bei ihren Kontrollen bekommen. Im derzeitigen Glücksspielgesetz ortete sie etliche „Schlupflöcher“. Ihr seien gesetzliche Verschärfungen jedenfalls ein „persönliches Anliegen“. Bei ihrer Ladung handle es sich offenbar um ein „Ablenkungsmanöver“, hielt Sima in Richtung der ÖVP fest, auf deren Bestreben hin sie geladen wurde.

Die dritte für Mittwoch geladene Auskunftsperson, Lobbyist Zoltan Aczel, hatte sein Kommen abgesagt. Wenn ihn die Fraktionen hören wollen, muss er noch einmal geladen werden.


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