Pendler weiter in Warteschleife, noch keine Entscheidung zu Systemrelevanz

Landratsämter entscheiden über Systemrelevanz – Bescheinigung erst am Freitag.

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Seit Sonntag kontrollieren die deutschen Beamten, für Tiroler herrscht Einreiseverbot. Viele Berufspendler hängen nach wie vor in der Luft.
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Innsbruck, München – Der Frust ist groß, Land Tirol, Arbeiterkammer und Behörden sind mit zahlreichen Anfragen konfrontiert. Denn für rund 3200 Tiroler Berufspendler nach Bayern ist die aktuelle Situation mehr als unbefriedigend. Zwar müssen sie erst am Freitag eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers vorweisen, dass ihre Tätigkeit systemrelevant ist. In Wahrheit erfolgt die Kontrolle an den Grenzen aber schon jetzt.

Die individualisierte amtliche Bescheinigung wird von den zuständigen Landesbehörden ausgestellt, in Bayern sind das die Landratsämter. „Von betroffenen Tiroler Pendlern und Unternehmen ist zu hören, dass dies je nach zuständiger Behörde mal besser und mal schlechter funktioniere“, betont Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (VP). Insgesamt sei die rechtliche Lage derzeit nicht zufriedenstellend. Der Nachweis der „Systemrelevanz“ orientiere sich an einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom März des Vorjahres und lasse durchaus Interpretationsspielraum zu, was zu Unsicherheiten für Unternehmer und Grenzpendler führe.

Für Zoller-Frischauf wäre ein 48 Stunden alter Test und eine Bestätigung des deutschen Arbeitgebers bzw. Auftraggebers ausreichend. So wird es auch in Tirol für bayerische Grenzpendler gehandhabt. Offenbar ist die Vorgangsweise der deutschen Behörden im Allgäu deutlich rigider als etwa in Kiefersfelden. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurden bisher 2500 systemrelevante Betriebe in Bayern anerkannt.

Initiative in Bayern

Die Grenzschließungen bzw. die Einstufung Tirols als „Virusvariantengebiet“ bis mindestens 3. März stößt nicht nur in Tirol auf Unverständnis. Die „Freien Wähler“, Koalitionspartner von CSU-Ministerpräsident Markus Söder, suchen nämlich den Austausch mit den Tiroler NEOS. „Die Fronten zwischen Tirol und Bayern sind dermaßen verhärtet – so kann und darf es nicht mehr weitergehen. Wir brauchen eine Exitstrategie“, will sich NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer am Freitag mit Tobias Gotthard von den „Freien Wählern“ austauschen. Dieser ist Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im bayerischen Landtag. Laut Oberhofer soll demnach eine gemeinsame Initiative von NEOS und Freien Wählern die Grenzschließungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für beide Länder zu einer Angelegenheit des bayerischen Landtags machen. (pn)


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