Nach Hausdurchsuchung bei Blümel: ÖVP fordert Reform bei Justiz

Von Michael Sprenger

Wien – Kurzfristig wurde von der ÖVP zu einer Pressekonferenz geladen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sollte Auskunft geben über den Bundesstaatsanwalt. Diese Einrichtung einer unabhängigen obersten Weisungsspitze wurde jahrelang von der ÖVP abgelehnt. Jetzt, im Zuge der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel und der anhaltenden ÖVP-Angriffe auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft, fordert die ÖVP ebendiese Bundesstaatsanwaltschaft seit Beginn der Woche. Also naheliegend, dass Edt­stadler, sie war selbst Richterin, Details zur ÖVP-Vorstellung bekannt geben werde. Doch die versammelten Journalisten wurden auch nach mehrmaligen Nachfragen nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche Vorgaben die ÖVP für diesen Bundesstaatsanwalt erfüllt sehen will. Weder über Ausstattung, Kompetenz noch über die Bestellung wollte Edtstadler Auskunft geben.

Was von ihr zu hören war: Es brauche einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt. Die Rolle des Richters im Ermittlungsverfahren müsse gestärkt werden. Es brauche eine Beschleunigung der Verfahren und eine Übernahme der Verteidigungs- und Rechtsanwaltskosten bei Einstellung des Verfahrens.

Aber ein konkretes Modell habe die ÖVP nicht. „Wir stehen erst am Beginn.“ Edt­stadler wolle der Debatte nicht vorgreifen und sich die Zeit nehmen, um die europäischen und internationalen Modelle zu studieren und sich genau anzusehen, „wie es dort läuft“.

Warum also die kurzfristige Pressekonferenz? Edtstadler sprach von „besorgniserregenden Vorkommnissen“ in der Justiz. „Das ist unerträglich, das ist mit nichts zu rechtfertigen“, verwies Edt­stadler etwa auf die rechtswidrige Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahre 2018 und auch auf die Hausdurchsuchung bei Blümel.