Australien will neues Mediengesetz trotz Facebook-Blockade

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Australien will trotz der Blockade sämtlicher Medieninhalte bei Facebook sein neues Mediengesetz in die Tat umsetzen. Die Reform, die Plattformen wie Facebook und Google zwingt, ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern zu teilen, soll noch nächste Woche den Senat passieren. Zuletzt zeichnete sich eine Mehrheit ab. Das Vorgehen von Facebook hatte weltweit Kritik ausgelöst. Weitere Länder wollen sich dem Vorgehen Australiens anschließen.

Der kanadische Kulturminister Steven Guilbeault kündigte in der Nacht auf Freitag an, den Ansatz in einem eigenen Gesetzentwurf kopieren zu wollen, den er in den nächsten Monaten präsentieren will. „Kanada steht in diesem Kampf in vorderster Reihe“, sagte Guilbeault.

Australiens Ministerpräsident Scott Morrison sagte, er habe neben Kanada von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs und Indiens Unterstützung in der Angelegenheit erhalten. „Es gibt ein großes Interesse in der Welt an dem, was Australien macht“, sagte Morrison. Er rief Facebook zum Entgegenkommen auf. „Denn sie wissen, was Australien hier unternimmt, wird wahrscheinlich auch in der Gesetzgebung vieler anderer westlicher Staaten folgen.“

Der australische Finanzminister Josh Frydenberg hat seit Beginn der Medienblockade durch Facebook bereits zweimal mit Firmenchef Mark Zuckerberg verhandelt. „Wir werden am Wochenende wieder sprechen“, twitterte er. „Wir haben im Detail ihre verbleibenden Probleme besprochen und vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sich umgehend mit diesen befassen werden“, sagte Frydenberg nach dem Gespräch der Nachrichtenagentur AAP. Er habe aber noch einmal betont, dass Australien das umstrittene Mediengesetz, gegen das Facebook sich vehement wehrt, umsetzen werde.

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Facebook hatte zuvor erklärt, das australische Gesetz „missverstehe“ den Wert der Plattform für Herausgeber. Dem Entwurf zufolge sollen sich die Tech-Konzerne zunächst mit den Medienhäusern zusammensetzen, um Vereinbarungen über Zahlungen zu treffen. Gelingt dies nicht, entscheidet ein von der Regierung berufener Vermittler.

Die Rolle des Internet-Netzwerks, zu dem auch Instagram und Whatsapp gehören, bei der Verbreitung von Nachrichten ist in Australien stetig gewachsen. Die Sperre sämtlicher Medieninhalte wirkte sich sofort aus. Laut Daten der Analysefirma Chartbeat ging der Internetverkehr auf den australischen Nachrichtenseiten um 13 Prozent innerhalb des Landes und um 30 Prozent außerhalb des Landes zurück. Der für die Region zuständige News-Corp-Manager Michael Miller sprach allerdings davon, dass der direkte Zugriff von Australiern auf die Internetangebote seines Unternehmens um einen zweistelligen Prozentsatz zugenommen hat.

In den USA sollen unterdessen kleinere Medienhäuser per Gesetz bei Verhandlungen mit Facebook und Google gestärkt werden. Den Firmen solle erlaubt werden, sich für die Gespräche zusammenzutun, sagte der führende Republikaner im Kartellausschuss des Repräsentantenhauses, Ken Buck, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde auch von Demokraten unterstützt und in den kommenden Wochen eingebracht. Medienhäuser werfen sozialen Netzwerken vor, sie nicht ausreichend an Werbeeinnahmen zu beteiligen, die sie im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten erzielen.

Hinter dem nun in den USA geplanten Gesetz steht der Branchenverband News Media Alliance, der die bisherige Verhandlungsposition kleiner Medienhäuser gegenüber Facebook und Google als zu schwach kritisiert. Die Internet-Riesen verhandelten mit jedem Verlag einzeln und untersagten über Geheimhaltungserklärungen einen Vergleich der Konditionen, sagte Verbandschef David Chavern. Der einzige Weg für kleinere Medienhäuser, faire Bedingungen zu bekommen, seien Verhandlungen im Verbund. Nach dem geplanten Gesetz sollten diese nicht mit dem Wettbewerbsrecht kollidieren.

Österreich hat mit 1. Jänner 2020 über eine erhöhte Werbeabgabe von fünf Prozent eine Digitalsteuer eingeführt, die gezielt auf große internationale Digitalkonzerne wie Google und Facebook abzielt. Die Online-Werbeabgabe betrifft Unternehmen, die weltweit einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro, davon 25 Mio. Euro in Österreich, machen. Im Digitalsteuergesetz wurde festgehalten, dass aus dem Aufkommen der Steuer jährlich 15 Mio. Euro in die „Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medienunternehmen“ fließen sollen. Begründet wird die Digitalsteuer mit der deutlich niedrigeren Steuerleistung der US-Giganten gegenüber anderen Betrieben. Für eine Digitalsteuer auf globaler Ebene, die Österreich befürwortet, fehlt aber etwa die politische Unterstützung der USA.


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