Grüne haben nach Terror-Anschlag Fragen an Nehammer

Die Grünen wollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in der Wiener Innenstadt nicht aus der Pflicht lassen. Grünen-Sicherheitssprechers David Stögmüller will Nehammer im geheimen Unterausschuss des Parlaments unter anderem fragen, wie viel der Minister über Terrorwarnungen wusste.

„Die Meldung und Berichte an die Weisungsspitze, hier gibt es Unklarheiten und genau in diesem Punkt braucht es natürlich noch Aufklärung“, sagte Stögmüller am Samstag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Der grüne Abgeordnete will das „Behördenversagen“ klären, denn zeige doch der Abschlussbericht „klar“ auf, „dass Berichte und Informationen lange liegen gelassen worden sind, beziehungsweise spät weitergemeldet worden sind.“

Der andere Punkt sei die Frage, was die Weisungsspitze gewusst habe und welche Meldungen und Berichte es dort hin gegeben habe. Lob hat Stögmüller für das Heeresnachrichtenamt. Dieses funktioniere „ausgezeichnet“, so der Grüne: „Es ist gerade in Zeiten, in der das BVT sehr angeschlagen war, international, der einzige funktionierende Geheimdienst gewesen in Österreich und ich halte meine Hand drauf, dass der gut funktioniert und auch zur Gefahrenabwehr in Österreich auch wirklich gute Arbeit leistet.“


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