Terroranschlag in Wien und BVT: Innenminister unter Druck

Das BVT bleibt ein­e Achillesferse für den Innenminister. Die Grünen wollen Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Unter­suchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in Wien aus der Pflicht lassen.

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„SPÖ und FPÖ haben beraten, was können wir tun, was uns nicht schadet, aber den anderen sehr wohl", so Karl Nehammer (ÖVP).
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Wien – Das BVT bleibt ein­e Achillesferse für den Innenminister. Die Grünen wollen Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Unter­suchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in Wien aus der Pflicht lassen. Grünen-Sicherheitssprecher David Stögmüller will Nehammer im geheimen Unterausschuss des Parlaments unter anderem fragen, wie viel der Minister über Terror­warnungen wusste.

„Die Meldung und Berichte an die Weisungsspitze, hier gibt es Unklarheiten und genau in diesem Punkt braucht es natürlich noch Aufklärung“, sagte Stögmüller am Samstag gegenüber dem Ö1-Morgenjournal. Der grüne Abgeordnet­e will das „Behörden­versagen“ klären, denn zeige doch der Abschlussbericht „klar“ auf, „dass Berichte und Informationen lange liegen gelassen worden sind, beziehungsweise spät weitergemeldet worden sind“.

Der andere Punkt sei die Frage, was die Weisungsspitze gewusst habe und welche Meldungen und Berichte es dort hin gegeben habe. Lob hat Stögmüller für das Heeresnachrichtenamt. Dieses funktioniere „ausgezeichnet“. (APA)


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