Kalendereintrag kein Grund für Hausdurchsuchung bei Blümel

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Nach den Angriffen der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Justizministerium am Samstag klargestellt, dass der medial thematisierte Kalendereintrag „Kurz“ kein „entscheidender Grund“ für die Anordnung der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gewesen sei. Die WKStA habe den Termin „nicht als rechtlich relevant“ für die Maßnahme betrachtet. Diese Darstellung bezeichnet die ÖVP wiederum als „irreführend“.

Das Justizministerium hielt am Samstag in einer Ausendung fest, dass „dieser Termin in der Anordnung, die insgesamt zwölf Seiten umfasst, lediglich am Rande in nur einem Satz erwähnt“ werde. Ausschlaggebend für die Hausdurchsuchung ist laut dem Justizministerium hingegen der medial thematisierte SMS-Verkehr zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann gewesen. Dieser sei als „rechtlich relevant“ eingestuft worden. Neumann hatte im Juli 2017 an Blümel geschrieben und um einen Termin beim damaligen Außenminister und Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten, um über eine Spende und „eines Problems, das wir in Italien haben“, zu sprechen.

Die ÖVP bezeichnete die Darstellung des derzeit von Vizekanzler Kogler geführten Justizministeriums als „irreführend“, denn die Akten der WKStA würden dieser Argumentation widersprechen. Schließlich begründe diese ihren Verdacht damit, dass Neumann über Blümel versucht habe, einen Termin bei Kurz zu bekommen. Nach Ansicht der ÖVP fuße diese Annahme „sehr wohl“ auf dem Termin von Novomatic-Gründer Johann Graf mit „Kurz“ und laut Akten der WKStA auch auf dem Kalendereintrag.

Auch sehe die WKStA in den Akten „keinen Bezug“ zur früheren Aufsichtsrätin Martina Kurz, der Schwiegertochter Grafs, und nimmt an, dass es sich beim Kalendereintrag um Sebastian Kurz handelt, betont die ÖVP. Und zudem weise die WKStA explizit im Zusammenhang mit einem Treffen wegen einer Spende auf den betreffenden Kalendereintrag hin. Denn in den Akten halte die WKStA fest, dass im elektronischen Kalender Neumanns nach der Chat-Nachricht an Blümel kein Treffen in „unmittelbarer zeitlicher Nähe eingetragen ist“, verweist aber auf den Eintrag mit dem Betreff „Kurz“ im Terminkalender der persönlichen Sekretärin von Graf vom 25. Juli.

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Die ÖVP hatte wiederholt kritisiert, dass die Hausdurchsuchung aufgrund einer Namensverwechslung erfolgt sei. Bei betreffendem Eintrag im Kalender von Graf handelte es sich nämlich um Martina Kurz, wie diese das auch in einer eidesstattlichen Erklärung festhielt.

Das Justizministerium hielt am Samstag zudem fest, „dass die Staatsanwaltschaften gesetzlich verpflichtet sind, bei entsprechender Verdachtslage Ermittlungsschritte zur Aufklärung des Sachverhalts zu setzen. Dabei ermitteln sie alle Umstände, die gegen den Beschuldigten sprechen, aber auch alle, die ihn entlasten. Dies geschieht ohne Ansehen der Person.“

Die NEOS forderten die ÖVP auf, die „Rundumschläge der letzten Tage gegen die WKStA und die österreichische Justiz“ zurückzunehmen. Die Türkisen hätten „mantraartig“ versucht, die Hausdurchsuchung nur von einem Kalendereintrag abhängig zu machen, so NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: „Diese Argumentation hat sich jetzt, auch durch die Klarstellung vom Bundesministerium für Justiz, als komplett falsch herausgestellt.“

Der ÖVP gehe es um eine „professionelle und unabhängige Strafverfolgung“, hielt der Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, fest. Die WKStA habe aber „nachweislich schwere Patzer gemacht“. Die WKStA müsse nun die Vorwürfe gegen Blümel schnellstmöglich aufklären. Es dürfe nicht sein, dass der Finanzminister „nun - wie oft in solchen Fällen - Monate oder jahrelang einen Schatten über seiner Reputation“ habe.


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