Schallenberg rechnet mit EU-Sanktionen gegen Russland

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) rechnet wegen des Falls Nawalny mit dem Beschluss neuer EU-Sanktionen gegen Russland. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag soll über gezielte Maßnahmen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen diskutiert werden. „Ich erwarte mir dafür eine breite Mehrheit an Unterstützung“, sagte Schallenberg der deutschen Zeitung „Die Welt am Sonntag“ laut Vorausmeldung.

Österreich unterstütze neue Sanktionen gegen Russland, sagte Schallenberg, forderte aber, dass die Listungen „politisch smart und rechtlich wasserdicht sein“ müssten. „Sonst sägen wir damit am eigenen Ast.“ Erneut plädierte der Außenminister dafür, den Dialogkanal zu Russland offen zu halten: „Wir brauchen eine zweigleisige Politik: Kante, wo nötig - Dialog, wo möglich.“ Schallenberg verteidigte den vor allem von osteuropäischen EU-Ländern kritisierten Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell Anfang Februar in Moskau als „richtige Entscheidung“. Dieser habe gezeigt, dass Moskau „weiter an der Negativspirale“ drehe. Russland hatte während des Besuchs drei EU-Diplomaten des Landes verwiesen.

Die EU-Außenminister dürften am Montag den Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auffordern, eine Liste mit Personen und Organisationen vorzulegen, die in den kommenden Wochen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Russland hatte gewarnt, dass dies zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen führen könne. Wegen eines Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny im August hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin verhängt.

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