Wiener Neonazi-Prozess um „Europäische Aktion“ geht weiter

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Am Wiener Landesgericht wird am Montag der Prozess gegen fünf frühere Mitglieder der „Europäischen Aktion“ (EA) fortgesetzt, denen die Anklage Vorbereitung eines Hochverrats und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Sinn des Paragrafen 3a Ziffer 2 Verbotsgesetz vorwirft. Vier Angeklagte sind zu letzterem geständig und bestreiten den Hochverrat, einer fühlt sich zur Gänze „nicht schuldig“. Am Ende des Verhandlungstags wird mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet.

Bei der „Europäischen Aktion“ handelte es sich um ein länderübergreifendes rechtsextremes Netzwerk, das Ziele vertrat, „die dem Parteiprogramm der NSDAP nachempfunden wurden“, wie Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella eingangs des Verfahrens dargelegt hatte. Die Neonazi-Gruppierung habe „einen Umsturz auf ein außerparlamentarisches System“ geplant. Die Angeklagten im Alter zwischen 29 und 70 Jahren waren nicht die führenden Proponenten der Vereinigung, deren Wurzeln in der Schweiz lagen. Diese sind inzwischen nicht mehr am Leben: Hans B., der als „Landesleiter Österreich“ fungierte, ist im August 2018 77-jährig an einem Herzleiden in der Justizanstalt Wien-Josefstadt verstorben, wo er sich seit Dezember 2016 in U-Haft befunden hatte. Der vormalige „Gebietsleiter Wien“, gegen den auch ermittelt wurde, ist ebenfalls bereits tot.

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