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TT-Analyse zur Justizreform: Wie Eifer zum Angriff auf die Justiz führt

Niemand kann der Regierung Reformen bei der Justiz verwehren. Der jüngste Eifer ist aber verdächtig. Zuerst der Bundesstaatsanwalt, gegen den sich die ÖVP immer gewehrt hat.

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Wolfgang Sablatnig

Von Wolfgang Sablatnig

Der Plan findet sich überraschend im Informationsfreiheitspaket, das die Koalition am Montag in Begutachtung geschickt hat: Richter und Richterinnen am Verfassungsgerichtshof (VfGH) sollen künftig kundtun können, wenn sie eine andere Meinung haben als die Mehrheit ihrer Kollegen. Mehr Transparenz auch am Höchstgericht: Das passt zum Tenor des Gesetzes­pakets. So begründet das auch ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler. Wer sollte widersprechen?


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