EU entscheidet bald über längere Aussetzung von Euro-Stabilitätspakt

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Die Europäische Union wird EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zufolge in den kommenden Wochen über eine weitere und längere Aussetzung des Stabilitätspakts in der Coronakrise entscheiden. Es sei gefährlicher, die staatlichen Hilfen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu früh zurückzuziehen, als dies zu spät zu tun“, sagt Gentiloni der italienischen Zeitung „La Stampa“.

Aufgrund des großen Wirtschaftseinbruchs im Zuge der Pandemie hatte die EU die Regeln für Budgetdefizite und Gesamtverschuldung der EU-Staaten vergangenes Jahr ausgesetzt, um den Staaten mehr Spielraum zur Unterstützung der Wirtschaft und der Bürger zu geben. Bis dahin sah der Stabilitäts- und Wachstumspakt vor, dass die jährlichen Budgetdefizite der EU-Staaten drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfen. Bei der Gesamtverschuldung galt eine Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verwahrte sich im Vorjahr gegen eine Totalabschaffung des Euro-Paktes: „Wenn die Krise vorbei ist, müssen auch diese Ausnahmen wieder vorbei sein. Wir wehren uns dagegen, den Stabilitätspakt ganz abzuschaffen“, betonte er. Auch sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz sagte im November, für Deutschland sei die Fortsetzung einer „Stabilitätskultur“ wichtig.

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