Schallenberg erwartet „grünes Licht“ zu Russland Sanktionen

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Außenminister Alexander Schallenberg rechnet am Montag im Rahmen des EU-Außenministrats mit neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau. „Ich erwarte mir ein grünes Licht heute auf politischer Ebene zu weiteren Sanktionen gegen Russland, gegen Personen im Justizapparat, im Polizeiapparat, die unmittelbar verantwortlich sind für den Umgang“ mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, sagte Schallenberg vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Dass Sanktionen gegen Russland „zahnlos“ seien, glaube er nicht. Wenn dies der Fall wäre, würde Moskau nicht mit Drohungen antworten, so Schallenberg gegenüber Journalisten. Einerseits versuche man mit Sanktionen eine „Verhaltensveränderung“ herbeizuführen, anderseits setze man ein „klares Signal, dass wir eine Maßnahme, eine Politik“ ablehnen.

Zu dem umstrittenen Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erklärte Schallenberg: „Grundsätzlich glaube ich, dass es richtig war, den Dialog fortzusetzen und nach Moskau zu fahren.“ Mit Blick auf die Ausweisung von drei EU-Diplomaten während des Besuchs kritisierte er Moskau scharf. „Das ist kein Umgang unter Partnern, mit dem man ein enge Beziehung pflegt, und das wird sicher ein Nachspiel haben, auch im Sinne der von mir befürwortenden Sanktionsschritte.“

Bei dem virtuellen Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken wird unterdessen der Iran-Atomdeal breit diskutiert werden. Schallenberg begrüßte den Besuch des IAEA-Chef Rafael Grossi im Iran, das „hat uns jetzt eine Atempause von drei Monate verschafft. Der Patient ist sozusagen stabilisiert, jetzt muss die Diplomatie Fuss fassen“. Zu diesem Zeitpunkt wäre, so der Außenminister weiter, „Europa aufgerufen, hier jene Schritte zu entwerfen, wo beide Seiten aus dieser Pattsituation gesichtswahrend rauskommen“.

Der im Jahr 2015 geschlossene Wiener Atomdeal sei zwar weder in Washington noch in Teheran besonders populär, es gebe aber „eigentlich keine Alternative“ zu ihm, unterstrich Schallenberg gegenüber im Ö1-Morgenjournal. „Ohne diesen Deal hätte der Iran eventuell schon die Atombombe. Es ist alternativlos, wenn wir in der Golfregion ein atomares Wettrüsten verhindern wollen.“

Österreich habe man auf jeden Fall als Verhandlungsort gegenüber den USA und dem Iran angeboten, sagte Schallenberg in Brüssel. „Noch ist es nicht soweit, dass es solche Verhandlungen gibt. Wir sind in der Vorphase, wo es darum geht, die Basis zu schaffen, damit man wieder an einen Tisch zusammentreten kann.“

Schallenberg warnte dabei auch, dass schon bald zu viel Porzellan zerschlagen sein könnte, damit eine Rückkehr zum Atomdeal noch möglich ist. „Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis. Die Uhr tickt bereits sehr hörbar“, sagte er. Wesentlich sei, dass nun das Vertrauen zwischen Washington und Teheran wieder hergestellt werde.


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