Unruhe am Höchstgericht: „Das hat der Gerichtshof abgelehnt“

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die 14 Verfassungsrichterinnen und -richter starten heute in ihre Frühjahrssession. Diskussionsstoff liefern Corona-Fälle. Seit Freitagnachmittag steht aber auch ein anderes Thema auf der internen Tagesordnung: Die türkis-grüne Koalition hat eine Einigung über das Transparenzpaket verkündet. Darin findet sich überraschend auch die Möglichkeit von „Sondervoten“ für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Türkis-Grün begründet den Vorstoß als „Stärkung der Transparenz“. Im VfGH erkennen manche darin aber eine Disziplinierungsgefahr. Sie befürchten politischen Druck, wenn sichtbar wird, wer sich in den Beratungen wie verhält. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter wollte das Vorhaben gestern noch nicht kommentieren.

Auskunftsfreudiger ist Ludwig Adamovich, langjähriger Präsident des VfGH (1984 bis 2002) und Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. ÖVP und Grüne schlagen vor, dass Richter eine von der Mehrheit des ­VfGH-Kollegiums abweichende Meinung dem Erkenntnis schriftlich anfügen können.