Razzia bei Finanzminister Blümel: Frau ging mit Laptop spazieren
Der Laptop, den den der Finanzminister und seine Frau benutzen, war bei der Razzia in d ...
ÖVP und Grüne wollen, dass der VfGH seine Abstimmungen öffentlich macht. Höchstrichter befürchten politischen Druck.
Von Wolfgang Sablatnig
Wien – Die 14 Verfassungsrichterinnen und -richter starten heute in ihre Frühjahrssession. Diskussionsstoff liefern Corona-Fälle. Seit Freitagnachmittag steht aber auch ein anderes Thema auf der internen Tagesordnung: Die türkis-grüne Koalition hat eine Einigung über das Transparenzpaket verkündet. Darin findet sich überraschend auch die Möglichkeit von „Sondervoten“ für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Türkis-Grün begründet den Vorstoß als „Stärkung der Transparenz“. Im VfGH erkennen manche darin aber eine Disziplinierungsgefahr. Sie befürchten politischen Druck, wenn sichtbar wird, wer sich in den Beratungen wie verhält. VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter wollte das Vorhaben gestern noch nicht kommentieren.
Auskunftsfreudiger ist Ludwig Adamovich, langjähriger Präsident des VfGH (1984 bis 2002) und Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. ÖVP und Grüne schlagen vor, dass Richter eine von der Mehrheit des VfGH-Kollegiums abweichende Meinung dem Erkenntnis schriftlich anfügen können.